Linnemann plant „Spargesetz 2“

Berlin -

Um immer höhere Gesundheitsausgaben unter Kontrolle zu bringen, gibt es schon ein Milliarden-Sparpaket. Ergänzend sollen jetzt aber noch mehrere Regelungen dazu kommen – auch akut bei der Pflege.

Zum Absichern stabiler Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr sind nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) noch weitere Schritte vorgesehen. Nach dem beschlossenen Spargesetz gebe es „Restanten“, die man angehen müsse, sagte er in der Regierungsbefragung im Bundestag. Hintergrund sind unter anderem Zusagen an die Länder für eine Billigung des Spargesetzes der Koalition im Bundesrat.

Linnemanns Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) hatte den Ländern dafür im Sommer zusätzliche 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für Unikliniken in Aussicht gestellt. Die schwarz-rote Koalition kündigte zudem Regelungen zum Absichern der psychotherapeutischen Versorgung an, die es nicht mehr ins Paket schafften. „Das muss alles seriös gegenfinanziert werden, damit wir dieses Ziel Beitragsstabilität halten“, erläuterte Linnemann. Vorgesehen ist zur Umsetzung mehrerer Regelungen eine Art „Spargesetz 2“.

Spargesetz schon beschlossen

Das schon beschlossene Paket soll die Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür kommen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Für die Pflegeversicherung peilt Linnemann an, in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung im nächsten Jahr ins Kabinett zu bringen. Zugleich stellte er eine erneute kurzfristige Finanzspritze in Aussicht – über ein für dieses Jahr bereitgestelltes Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro hinaus. Sein Ministerium und das Finanzressort begutachteten dies gerade. „Aber es sieht so aus, dass das Geld nicht reichen wird. Es werden einige Hundert Millionen fehlen. Und deshalb müssen wir noch mal in den Haushalt.“

Finanzspritze für Pflegeversicherung

Nach Angaben des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, spitzen sich deren Finanznöte zu. So lief in der ersten Jahreshälfte ein Defizit von 770 Millionen Euro auf. Voraussichtlich im Oktober würden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren. Bis zum Jahresende brauche es nochmals 500 Millionen Euro.

Linnemann betonte grundsätzlich: „Wir müssen alles dafür tun, dass die Beiträge in Schach gehalten werden.“ Die Beitragsbelastung sei eine der größten Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Es gelte Arbeitnehmern und Arbeitgebern das Signal zu geben: „Wir wollen keine Beitragserhöhungen, sondern wir wollen perspektivisch, finde ich, das Ziel auch ausgeben, Beiträge zu senken.“