Prävention, GKV-Finanzen, Notfallreform: Linnemanns Agenda

Berlin -

Prävention, Primärversorgung, Beitragsstabilität: Heute hat sich Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Gesundheitsausschuss den Fragen der Abgeordneten gestellt und seine Gesetzesvorhaben erläutert. Dabei nannte er auch einige Gesetzesvorhaben, die sich an der Vorhabenplanung seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) orientieren.

Er wolle das leistungsfähigste Gesundheitssystem der Welt formen. Insbesondere die Prävention und eine umfassende Digitalisierung seien dabei von großer Bedeutung. Außerdem brauche es eine bessere Patientensteuerung, stabile Beiträge und einen solidarischen Zusammenhalt in Gesundheit und Pflege.

Um die nach wie vor angespannte Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) anzugehen, kündigte er weitere Reformen sowie Änderungen an bestehenden Gesetzen wie dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) oder geplanten Gesetzen wie dem Pflegeneuordnungsgesetz an. Auf keinen Fall werde es mit ihm Abstriche bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige geben.

Die geplante Pflegereform werde nicht reichen, um das System für die 2030er-Jahre fit zu machen, betonte Linnemann. Daher wolle er im Oktober eine Fachkommission einsetzen, die sich an der Arbeitsweise an der Finanzkommission Gesundheit (FKG) orientieren und bereits im März 2027 Ergebnisse präsentieren solle.

Die geplanten Änderungen am Sparpaket zielen darauf ab, mit Blick auf die Tagung des Schätzerkreises Mitte Oktober zu weiteren Entlastungen der GKV zu kommen. Außerdem will Linnemann, dass die Krankenkassen ihre Versicherten doch weiterhin über Beitragssatzsteigerungen informieren müssen. Diese Informationspflicht sei wichtig. Auch bei der Reform der Notfallversorgung werde eventuell noch nachgesteuert werden, was Finanzierungsfragen betreffe.

Weitere geplante Reformen seien zudem das Medizinregistergesetz, das bereits beraten werde, das Digitalgesetz, die Primärversorgung und das Gesundheitssicherstellungsgesetz für Krisenzeiten.