Im Wahlkampf im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sei es weniger um die Rente mit 63, dafür aber zum Beispiel um die gesamte ärztliche Versorgung, die Gesundheitsversorgung gegangen, so Merz. „Und wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen, und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das ein Gerechtigkeitsproblem.“

„Wir sehen das Problem“, so Merz. Daher habe man in der Koalition verabredet, Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung (PKV) zu übertragen. „Das haben wir bis jetzt nicht gemacht und werden es nachholen müssen.“

„Das Problem reicht aber sehr viel tiefer.“ NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) habe Merz am Morgen noch einmal darauf hingewiesen, dass das Nebeneinander von GKV und PKV – ebenso wie in der Pflegeversicherung – ein erhebliches Problem im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung auslöse. „Es gibt gute Gründe für beide Systeme. Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile diese Einschätzung, dann müssen wir etwas daran ändern. Und genau darüber werden wir reden“, so Merz.

„Versicherte warten auf konkrete Vorschläge“

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, offenkundig habe der Kanzler erkannt, dass das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung die Spaltung der Gesellschaft vertiefe. „Nun warten die Versicherten auf konkrete Vorschläge.“

Grünen-Experte Dahmen sagte: „Offenbar brauchte es erst einen Absturz an der Wahlurne, damit Friedrich Merz die Warteschlange vor der Arztpraxis entdeckt.“ Der Kanzler müsse konkret werden: „Termine nach medizinischer Dringlichkeit statt nach Versicherungsstatus, einen fairen Lasten- und Risikoausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung und eine solidarische Finanzierung, zu der alle nach ihren Möglichkeiten beitragen.“

Auch der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar fordert nun Taten nach den Ankündigungen des Kanzlers: „Das sind neue Töne von Friedrich Merz. Glaubwürdig wäre der Kanzler jedoch nur, wenn seiner Ankündigung unmittelbar Taten folgten: Eine Überwindung dieses ungerechten Zwei-Klassen-Systems beginnt dann, wenn endlich alle in eine solidarische Versicherung einzahlen. Merz, Privatversicherter seit Geburt, kann persönlich damit beginnen.“

Der Gesundheitsexperte der mitregierenden SPD, Christos Pantazis, begrüßte die Äußerungen des Kanzlers. „Friedrich Merz spricht einen Punkt an, der für die Akzeptanz unseres Sozialstaates von zentraler Bedeutung ist.“ Daher gelte es unter anderem, den Zugang zur Versorgung stärker nach dem medizinischen Bedarf zu organisieren und die Patientensteuerung zu verbessern. Zugleich stelle sich die Frage, wie solidarisch finanzielle Lasten verteilt seien.

„Verfassungsrechtlich schwierig umsetzbar“

Der CSU-Fachpolitiker Stephan Pilsinger sagte dem „Focus“, er gehe nicht davon aus, dass der Kanzler die Abschaffung des grundsätzlich bewährten dualen Systems im Sinn habe. Die von links immer wieder angestoßene Debatte sollte man Grünen und Linkspartei überlassen. „Sie verkürzt keine einzige Wartezeit und wäre zudem praktisch wie verfassungsrechtlich äußerst schwierig umzusetzen.“

Auch der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. „Ich finde, man muss immer gut nachdenken, bevor man jetzt neue Vorschläge macht“, sagte Klaus Holetschek bei der Herbstklausur seiner Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein in Richtung des Kanzlers.

Das Ziel, zeitnah Arzttermine auch für gesetzlich Krankenversicherte anzubieten, könne mit einer Patientensteuerung verfolgt werden, mit einer Termingarantie und einem leichteren ambulanten Zugang zum Krankenhaus. Das Problem werde nicht dadurch gelöst, dass man ein duales System, das sich über Jahrzehnte bewährt habe, zur Disposition stelle, sagte der frühere bayerische Gesundheitsminister.

Sozialverband fordert Bürgerversicherung

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte: „Wir brauchen eine einheitliche, solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte, Abgeordnete und gut verdienende Selbstständige.“ Wer strukturelle Ungerechtigkeit und soziale Spaltung ernst nehme, dürfe sich einer solchen grundlegenden Reform nicht länger verschließen.

PKV: Parteipositionen nicht über Bord werfen

Die PKV kritisiert Merz' Äußerung und betont, die Wartezeitenprobleme seien nicht in der PKV begründet. Der Verbandsdirektor des PKV-Verbandes, Florian Reuther, erinnerte den CDU-Chef zugleich an das eigene Parteiprogramm: „Schlechte Wahlergebnisse in den Bundesländern dürfen für die Union kein Anlass sein, jahrzehntelange Parteipositionen über Bord zu werfen. Im Grundsatzprogramm der CDU heißt es zutreffend, die Grundlage für eine gute Versorgung in unserem Land ist das duale System mit Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung.“