Linke feiert, AfD verdoppelt, SPD hält, CDU stürzt ab

Berlin -

Linke und AfD können ihre Ergebnisse bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deutlich ausbauen, die CDU stürzt ab – und muss in Schwerin um den Einzug in den Landtag bangen.

Wahlsieger in Berlin ist laut ARD-Prognose Die Linke, die ihr Ergebnis auf 24,8 Prozent verdoppeln kann. Spitzenkandidatin Elif Eralp versprach, die Hauptstadt zu einem besseren Ort zu machen. Die SPD rutscht ab auf 12 Prozent (minus 6,4 Punkte), Spitzenkandidat Steffen Krach sprach von einem katastrophalen Ergebnis: Erstmals seit Jahrzehnten sei man nicht mehr die Berlinpartei. Die CDU verliert 8,2 Punkte und kommt auf 20 Prozent. Spitzenkandidat Stefan Evers räumte ein, dass man deutlich verloren habe. Andererseits habe man sich erfolgreich gegen den Abwärtstrend gestemmt. Die Grünen kommen auf 15 Prozent (minus 3,4 Punkte), die AfD auf 15,7 Prozent (plus 6,1 Punkte). Das BSW bangt mit 5 Prozent um den Einzug ins Abgeordnetenhaus.

Eine Mehrheit hätten Linke, Grüne und SPD. Für CDU, Grüne und SPD gäbe es eine knappe Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag bei 75 Prozent.

Patt in MeckPomm

In Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD mit 37,3 Prozent (plus 20,6 Punkte) die stärkste Kraft. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sprach von einem starken Ergebnis, das man errungen habe. Die SPD liegt bei 35,5 Prozent (minus 4,1 Punkte). „Was für eine Aufholjagd“, kommentierte die Spitzenkandidatin und amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die CDU kommt auf 5,3 Prozent (minus 8 Punkte), ebenso wie die Grünen (minus 0,8 Punkte). CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sprach von einem hochpolarisierten Wahlkampf, in dem man zerrieben worden sei. Die Linke holt 7,5 Prozent, das sind 2,4 Punkte weniger. Das BSW liegt auch hier bei 5 Prozent. Die FDP kommt auf 1,1 Prozent (minus 4,7 Punkte) und ist raus.

Für die AfD zeichnet sich keine Regierungsoption ab. „Wir müssen Mehrheiten schmieden“, sagte Holm. „Jetzt wollen wir natürlich auch das Gespräch suchen, um etwas zu bewegen.“ Es könne ja nicht sein, dass man sich nur um sich selbst drehe. Die Bürgerinnen und Bürger wollten Veränderungen, und die müssten sie jetzt bekommen. Man habe ein sehr vernünftiges bürgerliches Programm aufgelegt; als Landesverband sei man nicht als rechtsextrem eingestuft.

SPD und Linke könnten alleine nicht weiter regieren; gemeinsam mit den Grünen käme nur dann eine knappe Mehrheit zusammen, wenn das BSW draußen bleibt. Die Wahlbeteiligung lag bei 79 Prozent.

Kanzler will weitermachen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als Desaster, verwies aber auch auf andere Ergebnisse des Jahres. Er werde als Kanzler und Parteichef weitermachen. Der Staat sei vielen Menschen zu kompliziert geworden, die Wirtschaft sei im Umbruch, der Ton werde rauer, das Vertrauen in die Institutionen werde von radikalen Parteien links und rechts untergraben. Die Antwort könne aber kein Zurück in die gute alte Zeit sein und auch nicht ein Schlechtreden. Stattdessen müsse man das Land fit machen.

„Ich möchte, dass Deutschland ein Land des Aufbruchs wird, in dem das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen vor allem für junge Generationen gilt.“ Man brauche Veränderungen, auch wenn es keinen schnellen Beifall geben werde. „Genau deswegen dürfen wir das nicht aufschieben. Reformen müssen kommen.“

„Ich übernehme Verantwortung, ich möchte das Land voranbringen. Deutschland ist reformfähig.“ Jetzt brauche es Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. „Ich werde das aufbringen.“