„Brauchen ein eindeutiges Verbot von Rabatten“

Stolz stellt sich hinter Apotheken

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Berlin -

Am Dienstag hat das Wiesbadener Hauptstadtgespräch des Wirtschaftsrats stattgefunden. Zu Gast war auch die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU). Zwar ging es hauptsächlich um das Thema Pflege, doch auch andere Fragen zur Gesundheitsversorgung schlossen sich an. Die Ministerin fand auf der Veranstaltung unter anderem auch klare Worte für die Vor-Ort-Apotheke, wie Inhaberin Dr. Schamim Eckert berichtet.

„Ich habe die Gelegenheit genutzt, Frau Ministerin Stolz auf ein Thema anzusprechen, das für die Zukunft unserer Apotheken von erheblicher Bedeutung ist: die Zuzahlungsrabatte ausländischer Arzneimittelversender“, erzählte Eckert nach der Veranstaltung. Denn während deutsche Apotheken gesetzlich verpflichtet sind, die Zuzahlung bei gesetzlich Versicherten einzuziehen, würden ausländische Versender online mit Rabatten auf genau diese Zuzahlungen werben. Damit entstehe nicht nur ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für die Vor-Ort-Apotheke, auch die vom Gesetzgeber gewollte Lenkungsfunktion der Zuzahlung werde durch die Praxis ausgehebelt.

„Denn Zuzahlungen sollen einerseits zur Finanzierung unseres solidarischen Gesundheitssystems beitragen und andererseits bei Versicherten ein Bewusstsein dafür schaffen, dass medizinische Leistungen und Arzneimittel einen wirtschaftlichen Wert haben“, so Eckert. Werde diese Zuzahlung faktisch aufgehoben, gehe diese Steuerungswirkung verloren. Gleichzeitig entstehe ein zusätzlicher Anreiz, sich Arzneimittel verordnen zu lassen, die möglicherweise gar nicht benötigt würden, argumentiert die Inhaberin. „Das kann unnötigen Arzneimittelkonsum, das Horten von Medikamenten und im schlimmsten Fall deren illegale Weitergabe fördern – mit entsprechenden Risiken für die Patientensicherheit und zusätzlichen Kosten für die Solidargemeinschaft.“

Unfairer Wettbewerb

Außerdem gefährde die wachsende Konkurrenz die flächendeckende Vor-Ort-Versorgung. Denn jeder Umsatz, der aufgrund solcher Wettbewerbsvorteile zu ausländischen Versendern abwandert, fehle für die Finanzierung der flächendeckenden Versorgung vor Ort. „Gerade in einer Zeit, in der viele Apotheken bereits wirtschaftlich unter erheblichem Druck stehen, kann dies Existenzen gefährden. Und jede Apotheke, die heute schließt, ist eine Versorgungseinheit, die wir angesichts von demografischem Wandel und Fachkräftemangel möglicherweise dauerhaft verlieren“, erklärt Eckert.

Gleichzeitig sende die Politik widersprüchliche Signale: Von den Apotheken werde im Rahmen der Apothekenreform bereits ab dem kommenden Jahr erwartet, zusätzliche Aufgaben in der Gesundheitsversorgung zu übernehmen und noch mehr Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung zu tragen. „Dazu sind wir bereit – aber zusätzliche Leistungen benötigen auch personelle und wirtschaftliche Ressourcen“, erklärt Eckert.

Wenn gleichzeitig durch unfaire Wettbewerbsbedingungen Umsätze und damit Erträge aus den Vor-Ort-Apotheken abwanderten, fehlten die Mittel für Personal, Investitionen und zusätzliche Versorgungsangebote. „Im schlimmsten Fall müssen Arbeitszeiten reduziert, Stellen eingespart oder frei werdende Stellen nicht wiederbesetzt werden.“

Deshalb brauche es kurzfristig gesetzgeberische Maßnahmen und vor allem faire Wettbewerbsbedingungen, um die Vor-Ort-Apotheken zu stärken. „Dazu gehören aus meiner Sicht insbesondere ein eindeutiges Verbot von Rabatten bzw. des Erlasses gesetzlicher Zuzahlungen sowie ein entsprechendes Werbeverbot“, fordert Eckert. Auch die rechtlichen Durchsetzungsmechanismen müssten so ausgestaltet werden, dass Verstöße tatsächlich und zeitnah unterbunden werden können.

Stolz: „Gleich lange Spieße“

„Umso mehr habe ich mich über die klaren Worte unserer Ministerin gefreut“, berichtet Eckert. Die Ministerin habe auf Nachfrage deutlich gemacht, dass sie sich auch weiterhin für die Stärkung der Apotheken und faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen werde.

„Besonders schön fand ich dabei ihr Bild von den viel zitierten ‚gleich langen Spießen‘: Eigentlich, so die Ministerin, dürften die Spieße für unsere Vor-Ort-Apotheken sogar etwas längere Schäfte haben“, erinnert sich die Apothekerin. Die öffentlichen Apotheken würden vor Ort Aufgaben, Verantwortung und Versorgungsleistungen übernehmen, die weit über die reine Abgabe oder den Versand einer Arzneimittelpackung hinausgehen, so die Begründung.

Darüber hinaus habe Stolz daran erinnert, welchen Beitrag die Apotheken gerade während der Pandemie geleistet haben. So hätten Apotheken innerhalb kürzester Zeit Masken verteilt, Desinfektionsmittel hergestellt, Teststrukturen aufgebaut und die Arzneimittelversorgung auch unter schwierigsten Bedingungen sichergestellt. Besonders eindrücklich sei dabei ihr Beispiel eines Infektionsgeschehens an der Bergstraße gewesen, so Eckert. Als schnelle Hilfe benötigt wurde, sei auch am Sonntag die Apotheke vor Ort erreichbar gewesen und habe die notwendige Arzneimittelversorgung für betroffene Kinder sicherstellen können. In solchen Situationen zeige sich, dass eine wohnortnahe pharmazeutische Versorgung weit mehr ist als die bloße Lieferung einer Packung.

Eckert dankte der Ministerin für ihre klaren Worte, ihren Einsatz „und dafür, dass wir in Hessen eine starke und engagierte Kämpferin für die Apotheke vor Ort an unserer Seite wissen.“

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