Regierungsumbau: Sorge verlässt BMG

Es ist offiziell: Heute hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz auch die letzte Personaländerung nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender vorgestellt. Dem bisherigen Generalsekretär Linnemann soll die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann folgen. Die Neujustierung sei „gut begründbar, gut überlegt und nicht ohne Vorbild“, so Merz.

Linnemann: „Neue Herausforderung“

„Es war genau mein Ding“, erklärte Linnemann. Die drei Jahre als Generalsekretär seien die besten Jahre seiner Karriere gewesen. Er bedankte sich für das Vertrauen. Seine Nachfolgerin sei eine gute Wahl, erklärte er. Er werde sich nun als Gesundheitsminister einer neuen Herausforderung stellen, er freue sich auf diese, wiederholte aber, dass er etwas Zeit brauchen werde, um tiefer einzusteigen. „Ich hoffe, dass ich am Ende den ein oder anderen positiv überraschen werde“, erklärte Linnemann.

Sorge verlässt das BMG

„Als Teil der personellen Neuaufstellung wird es zudem einige Wechsel bei den Parlamentarischen Staatssekretären geben“, erklärte Merz. Auch im BMG wird es einen Wechsel geben: Christiane Schenderlein wird die Aufgabe von Sorge übernehmen. Gitta Connemann soll künftig die Aufgabe von Philipp Amthor übernehmen, im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie folgt ihr Johannes Steiniger.

Die sächsische CDU-Politikerin Schenderlein, bisher Sport-Staatsministerin im Kanzleramt, bekommt Unterstützung von der Sachsen-CDU – auch wenn die Umbesetzung seit mehreren Tagen zu massivem Unmut in den ostdeutschen Landesverbänden geführt hatte. Im BMG werde sie aber an der Umsetzung wichtiger Reformen mitwirken. „Hier haben auch die sächsischen Bürger berechtigte Erwartungen an die Bundesregierung. Es ist gut, dass sich mit Christiane Schenderlein eine starke Stimme aus Ostdeutschland für ihre Interessen einsetzen wird“, heißt es vom Landesverband.

Gemeinsam traten Merz, Hoppermann und Linnemann heute Mittag vor die Presse.Foto: APOTHEKE ADHOC

Neuer Verkehrsminister

Im Zuge des Umbaus habe Merz sich auch dazu entschieden, das Amt des Bundesministers für Verkehr neu zu besetzen. Er habe gestern noch mit Patrick Schnieder gesprochen. Merz bedaure die Situation, die durch Schnieders Rauswurf entstanden sei. Übernehmen soll nun Bilger. Er sei kein Fremder: Von 2018 bis 2021 war dieser bereits als Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium. „Er kennt also das Ministerium und er kennt alle Themen“, so Merz.

Merz ist für seinen Umgang mit Schnieder zuvor stark in die Kritik geraten. Laut übereinstimmenden Medienberichten hatte Schnieder seinen Abschied bereits am Freitagmorgen in einer SMS an Bundestagsabgeordnete angekündigt. Merz habe ihm am Donnerstag mitgeteilt, ihn zu entlassen, schrieb er. Allerdings verkündete Merz am Freitag keinen Personalwechsel im Verkehrsministerium. Dem Vernehmen nach sagte der designierte Nachfolger Fritz Güntzler wegen Zweifeln an seiner fachlichen Eignung wieder ab.

Kritik erhielt Merz unter anderem von dem früheren Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der auf X erklärte, der Umgang mit Schnieder mache ihn „betroffen und wütend“ und werde „weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht“. Auch in Schnieders Heimat Rheinland-Pfalz hagelt es harsche Kritik: „Gerade an der Basis gibt es kein Verständnis dafür“, sagt CDU-Landesvorstandsmitglied Christopher Hauß gegenüber der Bild.

Fraktionswahl am Mittwoch

Spahns Nachfolger soll Thorsten Frei werden. Diesen Mittwoch kommt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung in Berlin zusammen. Dann soll Frei offiziell gewählt werden. Auch die neuen Minister sollen am Mittwoch vom Bundespräsidenten offiziell ernannt werden. Warken wird die erste Frau im Amt des Kanzleramtsministers. Die Vereidigung ist allerdings erst nach der parlamentarischen Sommerpause geplant.