„Strukturkommission“ für umfassende Pflegereform

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) plant eine umfassendere Pflegereform und will dazu eine Expertenkommission einsetzen. „Unser Pflegesystem ist, wie es jetzt organisiert ist, nicht zukunftsfest“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wenn man es nicht grundlegend umbaue, werde es in den Dreißigerjahren kollabieren. Daher werde er eine „Strukturkommission“ ins Leben rufen. „Ziel ist, dass wir auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform bekommen.“

Die schwarz-rote Koalition arbeitet schon an einer Reform, um ein für 2027 erwartetes Defizit der Pflegeversicherung von acht Milliarden Euro zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen abzuwenden. Ein Entwurf von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU) sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor. „Jetzt verhandeln wir mit Hochdruck, um noch im September das Kabinett zu erreichen“, sagte der Minister. Er hatte schon signalisiert, bisher angepeilte Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige herauszunehmen.

Krankenversicherungs-Kommission als Vorbild

Die angekündigte Pflegekommission soll sich das System grundsätzlich anschauen, wie der Minister deutlich machte. „Ich möchte eine Kommission, in der, wie beim Thema Gesundheit, auch unabhängige Fachleute, Wissenschaftler sitzen.“ Warken hatte die nun anstehende Pflegereform bereits in einer vorgeschalteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet.

Für das schon beschlossene Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben hatte das Ministerium ebenfalls Vorschläge einer Expertenkommission eingeholt. Ein zweiter Bericht des Gremiums mit Empfehlungen für weitergehende Reformen wird für Dezember erwartet.

Strukturen und Finanzen zusammen denken

„Die Arbeitsgruppe zum ‚Zukunftspakt Pflege‘ war politisch besetzt und die bereits 2025 veröffentlichten Ergebnisse waren entsprechend. Wenn der Bundesgesundheitsminister jetzt mit einer ‚Strukturkommission‘ einen weiteren Anlauf machen will, müssen von Anfang an die Einrichtungsverbände eingebunden werden, um praxistaugliche Lösungen zu schaffen, die die Versorgung sichern“, betont der Bundesgeschäftsführer des Verbands der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), Thomas Knieling.

Offen bleibe zudem, wie der Minister zwischenzeitlich den dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzierung der Pflegeversicherung und der Refinanzierung der Leistungserbringer lösen wolle. „Eigentlich müssen Strukturen und Finanzen zusammen gedacht werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass es wieder zu keiner Strukturreform, sondern lediglich zu einer Zwischenfinanzierung eines ‚Weiter so‘ kommt. Das wäre fatal”, warnt Knieling.