SPD blockiert Pflegereform

Berlin -

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch droht mit dem Stopp der Pläne von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) für eine Pflegereform. „Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket“, sagte Miersch gegenüber Bild.de. „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“

Miersch lehnt es dem demnach ab, dass Linnemann bei der Pflegeversicherung erst sparen und im nächsten Jahr eine zweite Reform mit Systemänderungen nachschieben wolle. Er fordert jetzt schon „strukturelle Reformen, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbinden“.

Solange die Privatversicherten nicht an den Kosten der Pflegereform beteiligt werden, wird die SPD-Fraktion dem Linnemann-Gesetzentwurf nicht zustimmen. „Wir brauchen eine Pflegereform, die Pflege als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreift“, so Miersch gegenüber Bild.de. „Deshalb müssen dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten. Hier erwarte ich konkrete Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium.“

Am Montag gibt es laut Bericht ein weiteres Krisentreffen zwischen Union und SPD. Wenn Linnemann bis dahin keine Maßnahmen zur Kostenbeteiligung der Privatversicherten vorlegt, werde die SPD ihr Veto einlegen. Dann geht die Reform nicht ins Kabinett.

Kritik kommt vom Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB): „Diese Hängepartie ist höchst problematisch und lässt den Druck noch weiter steigen. Ab Oktober fehlen der Pflegeversicherung rund 500 Millionen Euro und es ist jetzt keine schnelle Lösung in Sicht. Das verunsichert Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige immer weiter“, so Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling.

Union und SPD müssten jetzt alles daransetzen, die Pflegereform endlich auf den Weg zu bringen. „Gleichzeitig darf die geplante Strukturreform nicht zum politischen Selbstzweck werden und am Ende nur nachvollziehen, was politisch vorher schon festgelegt wurde. Es benötigt eine Lösung, die von der Praxis getragen wird und nicht einfach nur politisch abgeheftet werden kann. Die Pflegebranche braucht endlich Antworten und ein verlässlich finanziertes System – sonst steht die pflegerische Versorgung und die Pflegeversicherung selbst auf dem Spiel.“