SPD-Papier: Termingarantie, Spritpreis- und Pflegekostendeckel

Berlin -

Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und dem schwachen Ergebnis in Sachsen-Anhalt war nun auch die Wahl in Berlin eine krachende Niederlage für die Sozialdemokraten. Und auch wenn die Partei in Mecklenburg-Vorpommern wohl erneut die Ministerpräsidentin stellen wird, blieb sie hinter der AfD zurück. Während der Kanzler schon am Sonntag betonte, der Reformkurs der Bundesregierung müsse unbedingt beibehalten werden, macht nun ein SPD-Papier die Runde, das sich nicht mit den Sparzielen der Sozialreformen vertragen könnte.

„Wir wollen Deutschland nach vorne bringen, unser Land gerechter und bezahlbar machen und unseren solidarischen Sozialstaat für die Zukunft sichern“, heißt es in dem Papier. Oberste Priorität der Bundesregierung müsse wirtschaftliches Wachstum sein, die Basis des Handelns eine selbstbewusste, klare Sozialdemokratie.

„Das erreichen wir nicht durch Sozialabbau, sondern durch einen deutschen ‚New Deal‘, der die Menschen im Umbruch nicht allein lässt und mit ihnen die Neuausrichtung unserer Industrie und Wirtschaft annimmt“, erklären die Sozialdemokraten.

„Wir stehen zur Koalition und zur demokratischen Mehrheit im Deutschen Bundestag“, heißt es weiter. Gleichzeitig habe die SPD in den vergangenen Monaten aber bei schwierigen Entscheidungen immer wieder über ihren Schatten springen müssen. Nach den Landtagswahlen könne es ein schlichtes Weier so allerdings nicht geben.

Veränderungen statt nur Kürzungen

Deutschland brauche zwar Veränderungen, diese müssten aber gerecht sein, Wachstum unterstützen und echte Verbesserungen für die Bürger:innen bringen. „Wir machen uns dabei keine Illusionen: Einsparungen werden angesichts knapper Kassen auch in Zukunft notwendig sein, sie sind deshalb aber noch lange keine Reformen“, heißt es in dem Papier. „Unser Land braucht jetzt jedoch grundlegende Veränderungen. Diese wollen wir mit den Bürger:innen zusammen erreichen und nicht gegen sie.“ Vor allem Beschäftigte, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien dürften nicht diejenigen sein, die die Hauptlasten der Reformen tragen.

Deckel für Spritpreise

Seit Jahren stiegen die Preise für Lebensmittel, Strom, Wärme, Miete und Sprit. Die Belastungen spührten alle, Bürger:innen ebenso wie Unternehmen. Der Politik müsse gelingen, dafür zu sorgen, dass sich die Situation spürbar entspanne. „Deswegen reagieren wir auch auf die steigenden Spritpreise: mit Entlastungen und einem Preisdeckel. Dazu gehört auch, dass wir nicht länger akzeptieren werden, dass Konzerne in Krisensituationen auf Kosten der Bürger:innen Rekordgewinne machen“, verspricht die SPD.

Entlastung bei der Pflege

Auch bei den Pflegekosten will die SPD abhilfe schaffen: „Der im System gegenfinanzierte Pflegekostendeckel würde eine konkrete Verbesserung bedeuten.“ Darüberhinaus müssten konkrete Maßnahmen für einen Pakt von Bund und Ländern zur Stärkung der Kommunen nach vorne gebracht werden. Wie die Maßnahmen finanziert werden sollen, bleibt offen.

Sozialpartnerdialog

Die Sozialdemokraten wollen auch intensiv mit den Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen in Dialog treten. „Der regelmäßige Sozialpartnerdialog der Regierung verbessert die Qualität von Entscheidungen und richtet den Fokus auf Wachstum und Beschäftigung“, heißt es in dem Papier. Angesichts der komplexen und angespannten internationalen Lage sei ein solcher Dialog um so dringender. die

„Wir wollen einen echten Dialog mit Wirtschaft, Industrie und Gewerkschaften, um Arbeitsplätze zu sichern und Innovation zu steigern. Wir wollen mit den Sozialpartnern einen Pakt zur Sicherung der industriellen Kerne vorantreiben, weil Deutschland nur als Industrieland Prosperität, Wohlstand und sozialen Frieden sichern kann.“

Termingarantie schnell umsetzen

Außerdem dürften bereits beschlossene Maßnahmen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. „Vor allem die Termingarantie für Fachärzte für die Versicherten, die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und das Programm Zweite Chance für Schüler und Auszubildende müssen deshalb schnell und noch bis zum Jahresende vorangebracht werden“, fordert die SPD. Auch die beschlossenen Entlastungen bei der Einkommenssteuer einschließlich ihrer Gegenfinanzierung solle zum 1. Januar 2027 kommen.

Abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren

Auch bei der Rente macht die SPD Druck: So seien die Vorschläge der Rentenkommission zwar ein wichtiger Meilenstein und die Grundlage für eine echte Rentenreform. „Wir sehen allerdings, dass offene Fragen zur Altersteilzeit und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren enorme Verunsicherung bei den Beschäftigten und Arbeitgebern auslösen. Wir bekennen uns daher klar dazu: die Lebensleistung von langjährig Versicherten muss auch zukünftig einen Unterschied machen. Dafür kämpft die Sozialdemokratie.“ Außerdem dürfe auch in Zukunft niemand wegen Erwerbsunfähigkeit oder Krankheit Sorge vor Rentenkürzungen haben.

Beamte sollen einzahlen

Zudem sollen künftig mehr Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen: „Von besonderer Bedeutung ist für uns schließlich, dass der Vorschlag der Rentenkommission, Politiker, Selbstständige und Beamte endlich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, nun Teil der anstehenden Rentenreform wird.“

Bildungsoffensive durch Erbschaftssteuer finanzieren

Angesichts des jüngsten Pisa-Ergebnisse müsse die Politik auch mehr für gleiche Bildungschancen in Deutschland tun. „Wir wollen deshalb gezielt im Bereich der frühkindlichen Bildung gegensteuern – und zwar sofort. Dabei hilft uns auch das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz“, heißt es in dem Papier. Gegenfinanziert werden soll diese Bildungsoffensive durch eine Reform der Erbschaftssteuer.

Stärkung der Familien

„Wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, leistet jeden Tag etwas, das unsere Gesellschaft zusammenhält. Dafür brauchen Familien Unterstützung und Entlastung“, betont die SPD. Hier setzten auch bereits angekündigte Maßnahmen an. wie eine Einkommensteuerreform, die Familien entlastetn solle, und eine beitragsfreie Kita durch die Länder, die Eltern finanziell entlasten und Kindern von Anfang an gleiche Chancen eröffnen soll. „Wir wollen dabei weitergehen. Gute Ganztagsangebote machen den Alltag leichter und stärken die Bildungsgerechtigkeit.“ Zudem will die SPD das Ehegattensplitting so weiterentwickeln, dass Kinder gefördert werden. „Wir wollen das kinderfreundlichste Land Europas werden.“

Orientierung für die Zukunft

„Unsere Regierungsarbeit ist sehr wichtig, aber für das Comeback der Sozialdemokratie braucht es mehr“, heißt es am Ende des Papiers. Als Partei wolle man ein eigenständiges und sichtbares Profil entwickeln. „Mit dem neuen Grundsatzprogramm arbeiten wir bereits heute an den Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit und sozialdemokratischen Grundsätzen für die Zukunft. Dafür brauchen wir unsere Partei, aber auch Partner:innen und Mitstreiter:innen aus der gesamten Gesellschaft, aus Arbeit und Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport und Ehrenamt.“

Neues Grundsatzprogramm

Doch für die Politik in den kommenden Jahren und die Rolle der SPD in der Koalition wollen man bereits jetzt einen Orientierungsrahmen zwischen der Tagespolitik sowie dem Beschluss eines neuen Grundsatzprogrammes Ende des nächsten Jahres in Leipzig schaffen. „Auf einem Parteikonvent im Dezember 2026 wird die Parteiführung hierfür einen programmatischen und strategischen Aufschlag ‚Perspektive 2030‘ unterbreiten. Auf dem Weg zum Konvent wird die Parteiführung im ganzen Land unterwegs sein und den Dialog mit der Partei vor Ort und der Zivilgesellschaft intensivieren.“