Miersch: Facharztgarantie beendet Ungerechtigkeit

„Wir stehen gerade am Hang, der Weg ist schmal, der Untergrund ist rutschig, und der Gipfel lässt sich nur erahnen. Wachstum bleibt seit Jahren aus. Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Die sozialen Sicherungssysteme werden nicht mehr tragen, wenn wir sie nicht zukunftsfest aufstellen“, leitet Miersch ein. Auch die geopolitische Lage bleibe instabil, erklärt er mit Blick auf Putins Russland, den Nahen Osten und die wechselhafte Politik Trumps. Viele Menschen seien angesichts der Lage zurecht verunsichert.

„Es ist unsere Aufgabe, ihnen Sicherheit zu geben, zu zeigen, dass sich die Anstrengung lohnt und was sie erwartet, wenn wir den Anstieg gemeistert haben“, betont er. „Wir wissen, was uns oben erwartet: Ein Land, das heller wird, weil wir zusammenhalten. Ein Land, in dem Familien von ihrer Arbeit gut leben und in den Urlaub fahren können. Ein Land, in dem Arbeit gut bezahlt wird und bis in eine Rente trägt, die sicher ist. Ein Land, in dem Eltern ihr Kind zum Arzt bringen und der erste Blick den Schmerzen gilt, nicht der Versichertenkarte. Ein Land, in dem zählt, wo jemand hinwill, und nicht, wo er herkommt. Ein Land, das niemanden zurücklässt, sondern in dem die Gemeinschaft füreinander da ist. Das ist keine Träumerei. Unsere Aufgabe ist, dass dies Alltag wird, für alle. Es geht um Solidarität. Immer.“

Doch Solidarität erhalte sich nicht von allein, sondern brauche Menschen, die ihr Bestes geben, und Institutionen, die sie absichern. Der Sozialstaat sei die Grundlage, auf der Deutschland stehe.

„Dahinter stehen Menschen“

„Es lässt uns nicht kalt, wenn wir 18 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen müssen. Das ist keine Zeile im Haushaltsplan. Wir wissen, dass dahinter immer Menschen stehen“, erklärt Miersch. Wer den Sozialstaat abschaffen wolle, müsse dafür heute nichts tun; er müsse ihn nur sich selbst überlassen und die Beiträge steigen lassen, bis sie die Menschen erdrücken. Wer den Sozialstaat verteidigen wolle, müsse jetzt handeln.

Facharztgarantie unabhängig vom Versicherungsstatus

Die Koalition will in diesem Jahr mehrere Sozialreformen umsetzen. „Bis zum Jahresende werden wir im Parlament die Empfehlungen der Alterssicherungskommission mit Leben füllen“, so Miersch. Unter anderem sollen mehr Menschen künftig in die Rente einzahlen. Das sei ein Durchbruch.

Auch die Krankenversicherung soll finanziell neu aufgestellt werden. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) wurde vergangene Woche in Bundestag und Bundesrat beschlossen. „Wir stabilisieren die Beiträge jetzt, statt die Kassen der Privatisierung zu überlassen. Und mit der Facharztgarantie sorgen wir dafür, dass künftig nicht mehr der Versicherungsstatus entscheidet, wie lange jemand auf einen Termin wartet“, betont Miersch. Wer gesetzlich versichert sei, warte heute deutlich länger als jemand, der privat versichert sei. „Das ist keine medizinische Notwendigkeit. Das ist eine Ungerechtigkeit im System, die wir beenden“, verspricht er.

Angesichts der Haushaltslage und der demografischen Entwicklung werde es auch Belastungen geben. Diese Belastungen müssten gerecht verteilt sein, betont er. Eine zentrale Frage bleibe dabei auch die gerechte Verteilung des Vermögens. „Wer viel hat, muss mehr tragen. In dieser Koalition müssen wir jedoch an anderen Stellen große Kompromisse eingehen, um Fortschritte bei der Verteilungsgerechtigkeit zu erzielen“, erklärt er. Dennoch werde nun die Reichensteuer erhöht, eine Superreichensteuer eingeführt und im Gegenzug entlastet man kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer.

Wirtschaft stärken

Neben den Sozialreformen müsse es auch gelingen, dass die Wirtschaft wieder wächst. „Ein Sozialstaat ohne wachsende Wirtschaft ist auf Dauer nicht zu finanzieren, und eine Wirtschaft ohne Sozialstaat findet keine Menschen mehr, die etwas wagen.“ Deutschland werde allerdings nicht wachsen, indem es billig werde, denn wer die Löhne drücke, drücke auch den Konsum, und wer den Sozialstaat abbaue, nehme den Menschen den Boden unter den Füßen. Lobend hebt Miersch unter anderen die Investitionen mit dem Sondervermögen und Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum hervor. Auch in der Handelspolitik stelle man sich gegenüber China robuster auf.

Kompromissfähigkeit

Zuletzt betont Miersch die Relevanz der Kompromissfähigkeit innerhalb der Koalition. „Unseren Weg gehen wir nicht allein. Wer in einer Koalition Vereinbarungen verweigert, sorgt für Stillstand und überlässt den Sozialstaat dem Verfall und – bei einem Scheitern der demokratischen Mitte – möglicherweise Radikalen das Land. So schwer das – auf beiden Seiten – manchmal fällt: Der Kompromiss ist das Handwerkszeug gestaltender Politik.“

In den vergangenen Wochen haben die Regierungsfraktionen bewiesen, dass sie tragfähige Mehrheiten für grundlegende Reformen organisieren können. Dafür müsse man sich nicht verstecken – im Gegenteil: „Davon müssen wir berichten, und dafür müssen wir werben. Ich danke euch von ganzem Herzen für das, was wir in den letzten Monaten zusammen erarbeitet haben.“