SPD will AfD-Verbot

Berlin -

In den vergangenen beiden Tagen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundes, der Länder und der EU zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Beschlossen wurde unter anderem, ein Prüfverfahren zu einem Verbot der AfD einzuleiten.

„Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Es zeigt sich immer wieder: Die Demokratie ist durch sie von innen heraus bedroht. Sie greift unsere freie Gesellschaft systematisch an, normalisiert Rassismus, macht demokratische Institutionen verächtlich und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen.“

Daher sollen die antragsberechtigten Verfassungsorgane der Bundesrepublik dazu aufgefordert werden, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. „So schaffen wir eine solide Grundlage, um einen Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz zu stellen. Es ist eine Lehre aus unserer Geschichte und Grundlage der wehrhaften Demokratie, prüfen lassen zu können, ob Parteien sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes bewegen.“

Noch in diesem Jahr solle die Arbeitsgruppe weiteres Material zusammentragen, systematisch strukturieren und unabhängig bewerten. „Die Vorbereitung eines Prüfverfahrens ist eine rechtliche Notwendigkeit, die der Schutz unserer Verfassung gebietet. Dies sehen wir als unsere demokratische Pflicht an. Das ist unabhängig von der politischen Auseinandersetzung und der Lösung politischer Herausforderungen zu sehen. Im Vordergrund steht für uns immer, an sozialer, innerer und äußerer Sicherheit zu arbeiten und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu verbessern.“

In einer weiteren Erklärung geht es um die Pflege, in einem dritten Dokument um die Zeitenwende: Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie dürfe nicht länger Profiteur sein, man müsse Innovations- und Industriepolitik langfristig denken. Technologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik oder Cybersicherheit verdeutlichten, wie eng zivile und sicherheitsrelevante Anwendungen inzwischen miteinander verbunden seien. „Eine moderne Innovationspolitik sollte deshalb zivile und sicherheitsrelevante Anwendungsfelder gemeinsam denken, den Technologietransfer stärken und neue Innovationsökosysteme zwischen Forschung, Unternehmen und öffentlichen Anwendern fördern.“