Pflegereform: Abgeordnete schreiben Linnemann

Berlin -

„Klar, ich bin auch ehrlich, ihr müsst mir ein bisschen Zeit geben“, hatte der frisch ernannte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in einem Video erklärt. Doch mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen das Gesundheitssystem steht, und insbesondere auf die finanzielle Situation der gesetzlichen Pflegeversicherung, hat der Minister wohl wenig Zeit zum Atmen. Drei Unionspolitiker haben sich nun in einem Brief an Linnemann und den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Georg Kippels gewandt und ihren Parteikollegen ihre volle Unterstützung zugesagt.

„Wir unterstützen den mutigen Reformkurs, den Ihre Amtsvorgängerin mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz begonnen und vertrauensvoll an Sie übergeben hat. Im Zuge dessen sichern wir auch Ihnen bei der Fortführung dieses Kurses, gerade auch bezüglich des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG), unsere volle Unterstützung zu“, erklären die Gesundheitspolitikerin Dr. Maria-Lena Weiss, der Abgeordnete Christoph Naser, unter anderem Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Dr. Yannick Bury, unter anderem Mitglied im Haushaltsausschuss.

Wie schon im Rahmen der Sparreform werde es auch mit dem PNOG zu spürbaren, gleichwohl notwendigen Einschränkungen kommen. „Um die Akzeptanz für Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgabendynamik in der Pflege zu erhöhen, halten wir es für unbedingt geboten, dass auf der anderen Seite alles ermöglicht wird, was zu einer Reduzierung der Pflegekosten beitragen kann“, heißt es in dem Schreiben das der Redaktion vorliegt.

Alternative Modelle zu Pflegeheimen

Konkret sprechen sich die Abgeordneten zum Beispiel auf die Ermöglichung gemeinschaftlicher Wohnformen an, beispielsweise nach dem Konzept „Stambulant“, das kostengünstiger als herkömmliche Pflegeheime betrieben werden könne. Dieses Konzept sei kein auf einen einzelnen Träger zugeschnittenes Spezialmodell. Vielmehr gebe es zahlreiche Träger, die Einrichtungen nach diesem Konzept betreiben wollten.

Bereits im Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) sei eine Regelung aufgenommen worden, wonach die Spitzenverbände bis zum 1. Januar 2027 Empfehlungen zu den Vertragsinhalten und Vertragsvoraussetzungen für gemeinschaftliche Wohnformen beschließen sollten. „Nach unserer Kenntnis kommt dieser Prozess derzeit jedoch nur schleppend voran und birgt sogar die Gefahr des Scheiterns“, kritisieren die Abgeordneten. Vor dem Hintergrund des erheblichen Kostendrucks in der Pflegeversicherung sei es demnach keine Option, einerseits Leistungsumfänge zu reduzieren, ohne gleichzeitig kostensenkende Modelle zu ermöglichen.

„Wir bitten Sie daher, in den Kabinettsentwurf des PNOG ein ‚FastTrack-Verfahren‘ aufzunehmen, das die Umsetzung solcher Modelle ermöglicht, die sowohl hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit als auch ihrer Qualität wissenschaftlich positiv evaluiert und bereits erfolgreich erprobt worden sind“, fordern die Abgeordneten. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass für die Realisierung dieses Modells bereits im Koalitionsvertrag klare politische Beschlusslagen bestehen würden.

Zustimmung von den Ländern

Auch auf Landesebene könne Linnemann mit Unterstützung rechnen. „Wir verzeichnen zudem ermutigende Signale auf Landesebene“, erklären die Abgeordneten in ihrem Brief. Insbesondere Landtagskolleginnen und Kollegen aus BadenWürttemberg und Bayern hätten demnach ausdrücklich Bereitschaft erklärt, nach Kräften zu unterstützen. Darüberhinaus lobten die Abgeordneten die geplante Überwindung der strikten Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung.

„Wir freuen uns auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem sensiblen Bereich und hoffen auf eine positive Rückmeldung im Rahmen der Arbeit an besagtem Kabinettsentwurf“, schließen die Abgeordneten.

Zusätzlich zu den drei Abgeordneten unterstützen auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Felix Schreiner, und die Abgeordneten Dr. Anja Weisgerber, Professor Dr. Matthias Hiller, Hansjörg Durz, Thomas Bareiß, Ulrich Lange, Klaus-Peter Willsch, Philip Hoffmann, Pascal Reddig, Roland Theis, Johannes Volkmann und Dr. Cornell-Anette Babendererde das Schreiben.