Rente, Pflege, Wahlen: Volles Programm im Herbst

Berlin -

Das Kanzleramt liegt ruhig in der August-Hitze, statt schwarzer Politiker-Limousinen fahren nur Touristenbusse durchs Regierungsviertel, im Reichstag sind die Fraktionssitzungssäle fest in der Hand von Bauarbeitern. Die Politik in Berlin befindet sich - leicht verspätet – in der Sommerpause. Selbst der Kanzler, über den seine Sprecher gern sagen, dass er immer im Dienst sei, gönnt sich etwas Erholung.

Und Erholung kann Friedrich Merz brauchen. Zum einen waren die Tage nach dem Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn mit der Rochade in Regierung, Fraktion und Partei aufreibend. Zum anderen werden dem Kanzler und CDU-Chef nach der Sommerpause kaum Ruhepausen vergönnt sein. Auf Merz und seine Mannschaft wartet ein Berg an Aufgaben und Problemen. Eine Auswahl:

Abschluss der Personalrochade

Nach der Sommerpause ist für Merz ein wenig wie vor der Sommerpause, denn der Personalumbau ist noch nicht abgeschlossen. So muss noch die Nachfolge für Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein geklärt werden, die ins Gesundheitsministerium (BMG) gewechselt ist.

In der Unionsfraktion ist der wichtige Posten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers vakant, weil Steffen Bilger (CDU) nun als Verkehrsminister im Kabinett sitzt. Und für die CDU sucht Merz noch eine neue Schatzmeisterin, nachdem er Franziska Hoppermann zur Generalsekretärin befördert hat.

Vergleichsweise einfach wird dagegen der Abschluss der Kabinettsumbildung: Die neuen Minister müssen in der ersten Sitzungswoche des Bundestags Anfang September noch ihren Amtseid leisten.

Schwierige Haushaltslage

Diese erste Sitzungswoche gehört traditionell dem Haushalt für das kommende Jahr. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht für 2027 eine Rekordneuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor. Mit den kreditfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaneutralität liegt sie sogar bei gut 200 Milliarden Euro.

Angesichts geplanter Kürzungen etwa beim Eltern- und Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss oder beim Klimafonds dürfte in den Haushaltsberatungen noch härter als sonst um jeden Euro gerungen werden. Und noch weiß niemand, ob nicht zum Beispiel durch den Iran-Krieg weitere Belastungen auf Deutschland zukommen werden.

Auch mittelfristig schaut es nicht gut aus. Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden, 2029 bei 38 Milliarden und 2030 bei 47 Milliarden Euro.

Rettung der Rentenreform

Unter das Reformpaket zur Stabilisierung des Rentensystems war eigentlich ein Haken gemacht – mit der klaren Ansage des Kanzlers, alle Elemente müssten jetzt zügig umgesetzt werden. Doch dann meuterten ausgerechnet die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) und machten Front gegen das geplante Ende der Rente mit 63.

Das rief auch SPD-Länderchefs wie Anke Rehlinger (Saarland) und Andreas Bovenschulte (Bremen) auf den Plan. Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) hatte von Anfang an gegen diesen zentralen Reformbaustein gewettert. Der Kanzler und seine Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) werden im Herbst viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um das Gesamtprojekt zu retten.

Einkommensteuerreform

Im Grundsatz beschlossen, aber noch nicht in Gesetz gegossen ist auch die geplante Steuerreform zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen. Das jährliche Entlastungsvolumen soll rund zehn Milliarden Euro betragen. Wo das Geld herkommen soll, ist nur teilweise klar. Die Reform soll ab 2027 gelten – es ist also Tempo angesagt. Immerhin: Anders als bei der Rentenreform wurden hier die Details bisher nicht zerredet.

Kritische Wahlen im Osten

Dass die Regierungschefs aus dem Osten den Rentenstreit anzettelten, dürfte auch den Landtagswahlen dort im September geschuldet sein. In Sachsen-Anhalt ist nicht auszuschließen, dass die AfD die absolute Mehrheit holt und den Ministerpräsidenten stellt. Das würde Schockwellen bis nach Berlin jagen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in den Umfragen vorn. In Berlin könnte die CDU die Macht verlieren. Je nach Wahlausgang droht der Union eine neue Brandmauerdebatte – auch im Verhältnis zur Linken – und der SPD eine Debatte über ihr Berliner Spitzenpersonal. Schon jetzt gibt es Rufe, Bas und Klingbeil sollten den Parteivorsitz abgeben und sich auf ihre Ministerämter konzentrieren.

Zeit drängt bei Pflegereform

Dass eine Reform der Pflegeversicherung kommen muss, ist angesichts des erwarteten Milliardendefizits unbestritten. Den vorliegenden Entwurf des BMG sieht aber auch der Kanzler in einem Punkt kritisch: Es geht um vorgesehene Kürzungen von Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige. Auch die CSU lehnt diese ab.

Und auch die Unternehmen in der Pflegebranche haben hier noch Gesprächsbedarf: „Die Begrenzung der Eigenanteile ist für Pflegebedürftige von zentraler Bedeutung, denn bei durchschnittlich mehr als 3000 Euro monatlich stellt sich immer dringlicher die Frage der Bezahlbarkeit. Eine Pflegereform muss deshalb eine tragfähige Antwort auf die Frage geben, wer die steigenden Kosten der Pflege künftig trägt. Dabei darf aber nicht allein die Finanzlage der Pflegeversicherung betrachtet werden: Ebenso entscheidend ist die wirtschaftliche Stabilität der Pflegeunternehmen und eine verlässliche, auskömmliche Refinanzierung ihrer Leistungen“, so Thomas Knieling vom Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB).

Nur wirtschaftlich stabile Pflegeeinrichtungen könnten dauerhaft in Personal, Qualität und notwendige Versorgungsangebote investieren, meint er. „Eine Entlastung der Pflegebedürftigen darf daher nicht zulasten der wirtschaftlichen Substanz der Pflegeunternehmen gehen. Gleichzeitig wächst der Pflegebedarf, während die Versorgungsstrukturen vielerorts schon heute an ihre Grenzen stoßen. Die Reform muss deshalb Finanzierung, Bezahlbarkeit und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Pflegeunternehmen zusammen denken. Nur so lässt sich eine flächendeckende und verlässliche pflegerische Versorgung auch in Zukunft sichern.“