Blatt: „Es herrscht Alarmstufe Rot“

Berlin -

Nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen, sondern auch die Pflegekassen stehen zunehmend mit dem Rücken zur Wand. Im 1. Halbjahr dieses Jahres ist in der Pflegeversicherung (SPV) bereits ein Defizit von 770 Millionen Euro zusammengekommen. Wie auch in der GKV wachsen die Ausgaben mit einem Plus von 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weit schneller als die Einnahmen, die nur um 3,9 Prozent wuchsen. „Die Pflege ist akut in Not“, betonte Oliver Blatt, Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Haupttreiber der Ausgaben sei vor allem die steigende Anzahl von Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen, erklärte er. Auch die stetig steigenden Zuschüsse der SPV zu den Eigenanteilen in der vollstationären Pflege, die auch aus der guten Lohnentwicklung in der Pflege resultieren, seien eine Belastung. Zudem steigen auch die Kosten bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege durch die Einführung eines gemeinsamen Jahresbetrags.

Die Finanznotlage sei lange bekannt, doch immer noch fehle eine langfristige Lösung, mahnte Blatt. Um die Lücke zu schließen, habe die SPV bereits als Notmaßnahme ein Bundesdarlehen über 3,2 Milliarden Euro aufgenommen.

„Aber selbst mit diesem Darlehen wird das Geld nicht reichen“, so Blatt. Bereits Ende Oktober werde es nach Schätzungen des GKV-Spitzenverbandes aufgebraucht sein. Die SPV würde bis Jahresende noch einmal eine halbe Milliarde brauchen. Insgesamt rechne der GKV-Spitzenverband damit, dass die SPV das Jahr mit einem Minus von 1,2 Milliarden abschließe. „Das ehrliche Ergebnis ist eigentlich 4,4 Milliarden – wenn man das Dahrlehn berücksichtigt“, sagte Blatt. 2027 habe man voraussichtlich einen Finanzierungsbedarf von 10 Milliarden. Der Pflege laufe die Zeit davon.

Als Pflegebedürftiger müsse man sich dennoch keine Sorgen machen, die Pflegeleistungen würden weiter bezahlt. Es gebe Mechanismen, notfalls durch ein weiteres Bundesdarlehen. „Es zeigt aber, wie dramatisch das Finanzloch der Pflegeversicherung ist. Deshalb muss jetzt etwas passieren.“

Kurzfristige Maßnahmen

Um die SPV kurzfristig zu stabilisieren, müsse der Bund endlich die Corona-Schulden von 5,2 Milliarden Euro zurückzahlen. Außerdem müssten die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige als gesellschaftliche Aufgabe vom Bund getragen werden. Diese würden mit 5,3 Milliarden zu Buche schlagen.

Auch die immer weiter steigende Belastung für die Pflegenden müsse kurzfristig angegangen werden. Mittlerweile müssten Pflegebedürftige im Schnitt für einen Heimplatz über 3000 Euro Eigenanteil bezahlen – eine Steigerung von 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es sei sozialpolitisch unverantwortlich, dass die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten nicht nachkommen. Der Eigenanteil könne allein dadurch um 500 Euro pro Monat sinken.

Mittelfristige Maßnahmen

Blatt sprach von einem dicken Brett, das die Politik zu bohren habe, und vielen unbequemen Entscheidungen. Es werde nicht anders gehen. Der Zugang zur Pflege müsse überprüft werden, denn seit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 gebe es einen sehr starken Zuwachs der Pflegebeziehenden – verdoppelt von drei auf fast sechs Millionen Menschen. Das liege nicht nur an der Alterung der Gesellschaft. In einem solidarischen System müsse man darauf achten, dass wirklich nur diejenigen Hilfe bekommen, die sie wirklich brauchen.

Weitere Maßnahmen wie die Umwandlung des Entlastungsbeitrags oder die Deckelung der vollständigen Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen werden derzeit diskutiert. Viele Maßnahmen setzen auf eine Verringerung der Ausgaben. Darüber hinaus müsse auch die Einnahmenseite betrachtet werden. Er könne sich vorstellen, dass die Politik auch die Beiträge erhöhen müsse. „Das kann aber nur das allerletzte Mittel sein und ist insofern nur in einem Gesamtpaket denkbar“, so Blatt.

Langfristige Maßnahmen

Man müsse das Thema Prävention noch viel stärker in den Fokus rücken, erklärte er. Dadurch könne der Einstieg in die Pflege hinausgezögert, im besten Fall sogar ganz verhindert werden. Die Kranken- und Pflegekassen würden bereits mit eigenen Angeboten dazu beitragen. Doch auch hier sei noch Luft nach oben, so Blatt. Außerdem sollten auch Gesundheitsdaten stärker genutzt werden können, um Versicherten frühzeitig passende Angebote zu machen.

Allerdings liege die Prävention nicht allein bei den Kassen, sondern müsse als Health-in-All-Policies-Ansatz verstanden werden. „Auch Bund, Länder und Kommunen müssen Beiträge zur Prävention leisten“, erklärte er. Dazu gehöre auch, den öffentlichen Gesundheitsdienst als zentralen Akteur der Gesundheitsförderung zu stärken.

Auch die Digitalisierung müsse weiter vorangetrieben werden. „Digitalisierung kostet erst mal Geld, deshalb muss die Finanzierung mitgedacht werden“, betont Blatt.

Schnelle Entscheidungen

Auch dem neuen Minister Carsten Linnemann (CDU) sei klar, dass die Pflege eine der schwierigsten Aufgaben sei. Er habe den Minister als guten Zuhörer erlebt. Er habe den Eindruck, er nehme seine Aufgabe ernst und man könne gut mit ihm reden.

Das ständige Verschieben der Reform sei kein gutes Zeichen. Man habe es jetzt so lange geschoben, bis man aus dem letzten Loch pfeift. Jetzt gehe es darum, zu entscheiden, betonte er.