„Alles für den Haushalt“: Zuckersteuer ist nur der Anfang

Berlin -

Eigentlich hatte die Finanzkommission Gesundheit eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke empfohlen, um zum einen die Prävention zu stärken und zum anderen mehr Einnahmen für das Gesundheitssystem zu generieren. Doch von einer solchen spitzfindigen Zweckbindung hat Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil noch nie etwas gehört. Außerdem ist er gerade noch mit einem ganz anderen Problem konfrontiert: Nach den Schätzungen seiner Mitarbeiter wird die Kohle aus der Zuckersteuer gar nicht reichen, um seine Haushaltslöcher zu stopfen. Da muss doch mehr gehen, findet der Minister und hat alle Abteilungen seines Hauses angewiesen, Ideen zu liefern, um die Einnahmenseite zu maximieren.

Denkverbote gibt es nicht, Klingbeil legt schließlich großen Wert darauf, dass seine Mitarbeiter offen diskutieren und frei Vorschläge machen können. Die einzige Maxime lautet: „Alles für den Haushalt!“

Natürlich bleibt es bei der Extra-Zuckerabgabe auf Limo, Softdrinks & Co. – das liegt auf der Hand. Und zwar bei allen Getränken. Schnell haben die Mitarbeiter im Finanzministerium erkannt, dass auch in Haferdrinks und Zero-Bier oft Zucker enthalten ist. Bloß weil Komasaufen aus der Mode kommt, muss schließlich nicht die Staatskasse leiden!

Auch Honig soll teurer werden. Das ist schließlich auch so etwas wie eine süße Flüssigkeit. Hinzu kommen natürlich Süßstoffe – die schmecken fast genauso wie Zucker, wo ist also der Unterschied?

Einem Mitarbeiter kam noch eine weitere geniale Idee: Wenn man schon Granulate und Sirupe besteuert, weil daraus mit Wasser gemischt zu Hause Limo hergestellt werden kann, warum dann nicht auch eine Abgabe auf Obst? Den hohen Fruchtzuckergehalt kann man sich doch nicht entgehen lassen, und schließlich könnten die Käufer aus Apfel, Pfirsich & Co. ganz leicht selber zuckerhaltige Smoothies mixen. Und umgekehrt kann man natürlich auch Wasser besteuern. Schließlich gibt es keine Garantie, dass das nicht auch zweckentfremdet wird.

Auch auf Kaffee und Tee wird eine höhere Abgabe erhoben. Wie viele Menschen kippen schließlich morgens Zucker und Milch in mit ihre Tasse! Und was ist mit Homöopathika: Waren da nicht auch Zuckerkügelchen im Spiel?

Auch gänzlich neue Vorschläge kommen auf den Tisch. Wer keinen Hund hält, spart Hundesteuer – also muss ein Soli auch für Besitzer von Stofftieren her. Wer im Homeoffice arbeitet, zahlt weniger Benzinsteuer. Ausgleich: 0,001 Cent pro getipptem Buchstaben. Und wo wir dabei sind: Eltern werden für die Nutzung öffentlicher Gehwege durch Dreirad und Bobbycar zur Kasse gebeten. Instandhaltung der Pflastersteine. Dazu kommt eine Steuer für Warmduscher: 50 Cent extra für jede Duschminute über 21 Grad, direkt abgerechnet über den digitalen Zähler in der Armatur. Und noch ein Vorschlag, der dem Kanzler gefallen wird: Abgabe auf Sitzmöbel mit mehr als zwei Kissen. Wer zu bequem sitzt, entzieht dem Arbeitsmarkt produktive Energie.

Um unnötige und verfrühte Diskussionen zu vermeiden und seinen Mitarbeitern in ihrer Kreativität nicht im Weg zu stehen, hat Klingbeil sein Handy kurzerhand ausgestellt. So stört er nicht und kann sich dann gesammelt die Vorschläge anschauen. Umso überraschter soll der Finanzminister gewesen sein, als er über die Vorschläge seiner Mitarbeiter in der Presse erfuhr – und wüsten Gegenwind bekam.

So oder so ähnlich muss es wohl abgelaufen sein, anders lassen sich die Ereignisse dieser Woche kaum erklären.

Laut einem Eckpunktepapier aus dem Finanzministerium, das Anfang der Woche öffentlich wurde, soll die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke nicht nur auf Limo, Softdrinks & Co., sondern auch auf alkoholfreie Getränke, Milchalternativen und Getränke mit Süßungsmitteln gelten.

Die Schlagzeilen überschlugen sich: Auch auf die explizit zuckerfreie Cola Zero soll künftig eine Zuckersteuer fällig werden. Auch das Landwirtschaftsministerium schaltete sich ein: Eine Zuckersteuer auf Zero-Getränke und alkoholfreie Alternativen sei fachlich widersprüchlich. Außerdem sei es nicht vermittelbar, warum eine Fruchtschorle, die durch die Verdünnung des Fruchtsafts eigentlich einen geringeren Zuckergehalt als Saft hat, besteuert werden soll.

Klingbeil ruderte wenig später zurück: Eine Steuer auf zuckerfreie Getränke werde er definitiv nicht erheben. Der bekanntgewordene Entwurf sei weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen. Schuld an der Misere ist Presse. Seine Mitarbeiter müssten intern offen diskutieren können, wenn nun interne Überlegung öffentlich wie eine politische Entscheidung behandelt werde, werde diese Offenheit schwieriger – und Politik am Ende nicht besser, erklärte er.

Seine Mitarbeiter hat Klingbeil über seine öffentlich gezogene Grenze offenbar nicht informiert, denn kurz nach seiner verärgerten Ansage wurde ein neuer Kompromissvorschlag aus seinem Ministerium bekannt, der die Abgabe auf Süßungsmittel nicht nur weiterhin enthielt, sondern klar verteidigte: „An der Einbeziehung von Süßungsmitteln sollte festgehalten werden, um eine echte Lenkungswirkung in Richtung weniger süße Getränke zu erzielen und ein relevantes Steueraufkommen zu sichern.“