Bund will „Termingarantie Fachärzte“

Berlin -

Insgesamt 34 Maßnahmen umfasst das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, auf das sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss einigen konnten. Mit Blick auf die Gesundheitspolitik soll neben dem GKV-Sparpaket, das kommende Woche im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, außerdem die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gestrichen werden. Zudem soll es im Rahmen des Primärversorgungssystems eine Termingarantie für Facharzttermine geben.

Die telefonische Krankschreibung soll der Vergangenheit angehören, die Vorlage der AU-Bescheinigung soll ab dem ersten Tag verpflichtend werden. Außerdem soll im Rahmen der Umsetzung des Primärarztgesetzes eine „Termingarantie Fachärzte“ eingeführt werden, heißt es im Beschlusspapier. Darüber hinaus soll eine gesetzlich geregelte Infarktvorsorge etabliert werden.

„Mit umfassenden Paketen machen wir die gesetzlichen Systeme fit für die Zukunft. Die laufende Reform der GKV flankieren wir in einem zweiten Schritt mit einer Termingarantie für Facharzttermine und einer gesetzlichen Infarktvorsorge“, betont SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Im Gleichklang mit der Rentenreform gehen wir damit erste Schritte zu einem solidarischen System und wollen, dass die Lebenserwartung für alle steigt.“