Wackelt das GKV-Spargesetz?
Kommende Woche soll das GKV-Sparpaket sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beschlossen werden. Das hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestern erneut bekräftigt. Hinter den Kulissen wird derweil weiterverhandelt. Gestern Abend hat eine Bund-Länder-Runde dazu stattgefunden, in der jedoch nicht alle Fragen abschließend geklärt werden konnten. Kommenden Dienstag ist um 18 Uhr eine Sondersitzung im Gesundheitsausschuss des Bundestags anberaumt: Einziger Tagesordnungspunkt ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG).
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das vom Kanzler als „historisch“ bezeichnete Sparpaket eigentlich in trockenen Tüchern sein. Die Zeit ist knapp: Die kommende Woche ist die letzte Sitzungswoche. Aktuell sollen die abschließende Lesung im Bundestag und die Beratung im Bundesrat beide am Freitag stattfinden. Scheitert das BStabG bei einem von beiden Terminen, kann es erst im Herbst weitergehen.
Eine Einigung scheint derzeit trotz der intensiven Verhandlungen noch nicht ausgemacht. So sollen die gestrigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern nicht zu einem Abschluss gekommen sein. Streitpunkt waren hier nach Informationen von APOTHEKE ADHOC insbesondere die geplanten Sparmaßnahmen im Krankenhausbereich. Demnach wurde auch das Anrufen des Vermittlungsausschusses nicht ausgeschlossen.
Auch in den Fraktionen dauerten die Verhandlungen an. Über konkrete Änderungen ist bisher wenig bekannt. Aus Regierungskreisen hieß es diese Woche allerdings, dass man sich innerhalb der Fraktionen auf eine Änderung beim Zwangsabschlag für die Pharmaindustrie geeinigt habe und einen entsprechenden Änderungsantrag vorbereite. Demnach solle der dynamische Herstellerrabatt einem fixen, wenn auch erhöhten Herstellerrabatt von 15,5 Prozent weichen.
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