Beschluss für kommende Woche geplant

Wackelt das GKV-Spargesetz? 03.07.2026 13:16 Uhr

Berlin - 

Kommende Woche soll das GKV-Sparpaket sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beschlossen werden. Das hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestern erneut bekräftigt. Hinter den Kulissen wird derweil weiterverhandelt. Gestern Abend hat eine Bund-Länder-Runde dazu stattgefunden, in der jedoch nicht alle Fragen abschließend geklärt werden konnten. Kommenden Dienstag ist um 18 Uhr eine Sondersitzung im Gesundheitsausschuss des Bundestags anberaumt: Einziger Tagesordnungspunkt ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG).