Presse statt Gespräch: Sorge kritisiert Merz

Berlin -

Nicht nur ein neuer Minister, sondern auch eine neue Parlamentarische Staatssekretärin soll im Bundesgesundheitsministerium (BMG) einziehen. Christiane Schenderlein soll aus dem Kanzleramt ins BMG umziehen. Für sie muss Gesundheitspolitiker Tino Sorge weichen. Kurz vor den Landtagswahlen stößt der Wechsel bei den Wahlhelfern auf Kritik.

Sorge äußert sich in einem ausführlichen Statement zu seiner Entlassung: „Heute hat der Bundeskanzler seinen Wunsch bekanntgegeben, dass ich als Parlamentarischer Staatssekretär im BMG entlassen werde“, erklärte Sorge am Nachmittag. Er habe mit seiner fachpolitischen Expertise aus zwölf Jahren im Gesundheitsausschuss des Bundestages und aus einer Legislatur als Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ministerium das Regierungshandeln an vorderster Stelle mitgestalten können. Für diese Möglichkeit sei er dankbar.

„Bleibt Stilfrage“

„Es ist kein Geheimnis, dass ich meine Arbeit an dieser zentralen Schaltstelle der Gesundheitspolitik gern fortgeführt hätte“, beteuert Sorge. Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme er zur Kenntnis. „Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage“, kritisiert Sorge.

Angesichts der Ereignisse der letzten Tage und am Vorabend mehrerer Landtagswahlen werde der Bundeskanzler diese Entscheidung mit Bedacht getroffen haben, so Sorge scharfzüngig. „Zu hoffen bleibt, dass sie einer übergeordneten Logik folgt, die größer ist als die Summe einzelner Personalentscheidungen.“

Vorhaben dulden keinen Aufschub

Auch auf die in dieser Legislatur bereits abgeschlossenen Reformen kommt Sorge in seinem Statement zur Sprache: So seien dem Ministerium mit der Weiterentwicklung der Krankenhausreform und dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in den letzten Monaten zwei „wegweisende Reformvorhaben“ gelungen. „Dass wir diese Reformen in kurzer Zeit erfolgreich abschließen konnten, war unserem guten Miteinander in der Leitung des Ministeriums und der herausragenden Arbeit der Fachabteilungen zu verdanken – und ebenso dem langjährigen vertrauensvollen Austausch unter uns als Fachpolitikern der Fraktionen“, betont er.

Die strukturelle Sicherung der Krankenkassenfinanzen und der Pflege, die Reform der Notfallversorgung, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Digitalisierung seien aber nur einige der anstehenden Herausforderungen. „Sie dulden keinen Aufschub.“

Für diese Vielzahl von Vorhaben seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachabteilungen im BMG exzellent aufgestellt. „Sie verdienen jetzt wie auch in Zukunft eine Hausleitung, die ihre Arbeit schnellstmöglich in solides Regierungshandeln übersetzt. Dafür wünsche ich dem neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und seinem Team alles erdenklich Gute und viel Erfolg.“

Kritik an Merz

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hatte im Deutschlandfunk kritik an dem Verfahren geäußert. Die Personalrochade sei „nicht unbedingt gut verlaufen“. Es sei „fast unmöglich, sich dann am Wahlkampfstand auf Landesthemen zu konzentrieren“. Die Wahlkämpfer in Ostdeutschland sind sauer über das Bild, das die Partei nur sechs Wochen vor der ersten von drei Landtagswahlen im September abgibt.