Spahn will Vertrauen zurückgewinnen

Nach Maskendeals, heimlichem Spendendinner und Villenkauf war es die Kontroverse um die Leihmutterschaft, die Spahn schlussendlich sein Amt als Fraktionsvorsitzender kostete. Sein Ausscheiden war der Anlass für eine umfassende Kabinettsumbildung, die in ihrer Ausführung zu so viel Kritik am Kanzler führte, dass sie die eigentliche Ursache bald überschattete. Nun meldet sich Spahn zurück: Vergangene Woche wurde bekannt, dass er von nun an für die CDU im Haushaltsausschuss nachrückt. Seinen Parteikollegen gegenüber will sich der Politiker nun persönlich erklären.

„Die diesjährige Sommerpause hat anders begonnen, als Sie und auch ich es erwartet hatten. Die Diskussion um die Geburt unseres Sohnes und um unsere Entscheidung für den Weg einer Leihmutterschaft hat viele von Ihnen völlig unvermittelt erreicht“, räumt er ein.

So seien die Abgeordneten mit Fragen, Kritik und „teilweise sehr emotionalen Reaktionen“ konfrontiert gewesen, die durch seine Entscheidung ausgelöst worden sind.

„Vor allem aber habe ich durch den Widerspruch zwischen meiner früher öffentlich vertretenen Haltung und meiner persönlichen Entscheidung Vertrauen enttäuscht. Dafür möchte ich Sie um Entschuldigung bitten“, so Spahn weiter.

Lange mit Leihmutterschaft beschäftigt

Sein Mann und er hätten lange den Wunsch gehabt, eine Familie zu gründen. Über viele Jahre hätten sie unterschiedliche Wege dorthin erwogen, geprüft, verworfen und erneut betrachtet. Auch mit der Möglichkeit einer Leihmutterschaft hätten sie sich dabei beschäftigt.

„Hatten wir anfangs nur eine sehr oberflächliche Kenntnis und eine eher skeptische Haltung, hat sich unsere Sicht im Laufe der Jahre verändert“, so Spahn weiter. „Entscheidend waren für uns insbesondere die konkreten Bedingungen einer Leihmutterschaft in den USA: dass die Leihmutter bereits eine eigene Familie hat, in finanziell stabilen Verhältnissen lebt, rechtlich und medizinisch professionell begleitet wird und keine genetische Verwandtschaft zwischen ihr und dem Kind besteht.“

Urteil des Bundesgerichtshofs

Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs habe für seine persönliche Bewertung eine Rolle gespielt.

„Der Bundesgerichtshof hat 2018 entschieden, dass eine in den USA gerichtlich festgestellte Elternschaft nach einer Leihmutterschaft unter bestimmten Voraussetzungen mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar ist und anerkannt wird“, betont Spahn. Das habe ihm zusätzliche rechtliche Sicherheit gegeben, allerdings habe er es versäumt, seinen Abwägungsprozess rechtzeitig offenzulegen. „Dafür gab es genügend Gelegenheiten. Ich habe sie nicht genutzt.“

„Ich war zu feige“

Zu Recht sei die Frage gestellt worden, warum Spahn diese private Entscheidung getroffen habe, obwohl sie im Widerspruch zu seiner öffentlich vertretenen Haltung stehe.

„Ich war zu feige, bei diesem sensiblen Thema offen Farbe zu bekennen. Ich wollte eine schwierige Debatte vermeiden, auch zum Schutz meiner werdenden Familie – und habe damit am Ende eine sehr viel schwierigere Debatte ausgelöst. Das war falsch. Ich bedaure das zutiefst. Die Konsequenzen habe ich gezogen und meine politischen Ämter in Fraktion und Partei zur Verfügung gestellt“, schreibt Spahn.

Vertrauen entstehe über Jahre, könne aber sehr schnell beschädigt werden. Er sei sich bewusst, dass weder eine Entschuldigung noch sein Rücktritt allein dieses Vertrauen wiederherstellen könnten. „Das kann nur durch mein eigenes Tun in der kommenden Zeit gelingen.“

„Familie ist das Wichtigste“

Sein Mann und er seien stolze Eltern. Seinem Sohn gehe es bestens. „Er ist unser größtes Glück. Unsere Familie ist uns das Wichtigste“, betont Spahn.

Die Vaterschaft habe auch seinen Blick auf viele Fragen verändert: „Ich denke stärker als zuvor darüber nach, in welchem Deutschland und Europa Georg als Erwachsener einmal leben wird.“ Es gebe genügend Gründe zur Sorge, gleichzeitig stecke in Deutschland das Potenzial „eines unheimlich starken Landes“.

Das Versprechen der Bundesrepublik sei immer gewesen, dass es der nächsten Generation besser gehen solle und auch sie in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben könne. „Das sind wir unseren Kindern schuldig. Ob diese Versprechen auch künftig tragen, hängt an denen, die heute Verantwortung übernehmen“, so Spahn.

Als direkt gewählter Abgeordneter wolle er die Interessen seiner Heimat weiterhin im Bundestag vertreten. „Diesen Auftrag haben mir die Bürgerinnen und Bürger unseres Wahlkreises sieben Mal hintereinander gegeben. Als neues Mitglied im Haushaltsausschuss werde ich zugleich inhaltlich an meine bisherige parlamentarische Arbeit anknüpfen.“ Beide Aufgaben wolle er nun mit voller Kraft wahrnehmen.