Schulze: Kein MPK-Vorsitz für Sachsen-Anhalt

Berlin -

Nach dem Wahldebakel sollte Sachsen-Anhalt nicht den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen – findet der scheidende Regierungschef Sven Schulze (CDU) und bittet seinen Parteifreund Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz, einen Vorschlag für das weitere Verfahren einzubringen.

Gemäß MPK-Beschluss vom 12. März 2025 ist eigentlich geplant, dass Sachsen-Anhalt am 1. Oktober für ein Jahr den Vorsitz in der MPK übernimmt. „Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag, der sich am 6. Oktober 2026 konstituiert, sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht“, heißt es in dem von Schulze unterzeichneten Schreiben.

Insbesondere sei unter diesen Rahmenbedingungen eine „einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK“ nicht gewährleistet. „Wir bitten daher das Vorsitzland Rheinland-Pfalz, hierzu eine Abstimmung mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen und möglichst in der kommenden Jahres-CdSK einen Vorschlag zum weiteren Verfahren einzubringen.“ CdSK steht für die Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder.