Postenwechsel: Wie geht es jetzt weiter?

Berlin -

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Umbildung der Bundesregierung muss nun noch formal vollzogen werden. Dabei kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Spiel. Merz hat zudem weitere CDU-Umbesetzungen angekündigt. Außerdem muss der Posten des Generalsekretärs neu besetzt werden. Wie geht es nun weiter?

Am Montag wird Merz vermutlich bekanntgeben, wen er für das Amt des Generalsekretärs als Nachfolger von Carsten Linnemann vorschlagen wird. Sollte seine Wahl – wie bereits bekannt geworden – auf die bisherige Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann fallen, müsste er auch deren bisherigen Posten nachbesetzen. Hoppermann müsste noch von einem CDU-Parteitag gewählt werden.

Entlassung und Ernennung von Ministern

Am Mittwoch soll dann um 14 Uhr die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammentreten, um den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen.

Davor tritt aber der Bundespräsident auf den Plan. Steinmeier muss Frei erst die Entlassungsurkunde überreichen, denn der Chef des Kanzleramts hat Ministerrang. Auch die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bekommt ihre Entlassungsurkunde – um gleich anschließend ihre Ernennungsurkunde als neue Kanzleramtschef überreicht zu bekommen. Die bekommt dann auch ihr Nachfolger im Gesundheitsressort, Carsten Linnemann.

Amtseid im Bundestag

Artikel 64 des Grundgesetzes legt fest, dass Minister „bei der Amtsübernahme“ ihren Eid im Bundestag leisten. Üblicherweise geschieht dies direkt im Anschluss an die Ernennung durch den Bundespräsidenten. Wollte man dies auch jetzt so handhaben, müsste der Bundestag, der sich in der Sommerpause befindet, zu einer kostspieligen Sondersitzung zusammentreten.

Dies will der Kanzler vermeiden. Nach der Interpretation der Bundesregierung ist zwar ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Ernennung und Vereidigung zu wahren. Es sei aber ausreichend, wenn die Vereidigung spätestens bei der nächsten regulären Parlamentssitzung Anfang September erfolgt. Die neuen Minister seien bis dahin voll amtsfähig, ihre Amtshandlungen rechtsgültig.

Ungewöhnlich ist ein solches Vorgehen aber allemal.

Weitere Umbesetzungen

Merz kündigte zwar weitere Umbesetzungen in der Bundesregierung an, ließ aber offen, wen dies betreffen und bis wann das klar sein soll. Er entscheide das ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt, sagte er. Der Kanzler kann aber kein Interesse an einem Personal-Sommertheater haben. Anbieten würde es sich daher, die Entscheidungen bis zum Mittwoch zu treffen. Auch, weil bei weiteren personellen Veränderungen auf Ministerposten wiederum der Bundespräsident gefragt wäre.

Wirbel um Schnieder

Unklar blieb, was mit Patrick Schnieder passiert. Der teilte einzelnen Bundestagsabgeordneten am frühen Morgen in einer SMS mit, dass der Kanzler ihn entlassen werde und dies bei dem Pressetermin um 9 Uhr im Kanzleramt verkünden würde. Das tat Merz aber nicht. Journalistenfragen ließ er beim Pressetermin nicht zu. Auch aus seinem Umfeld gab es zunächst keinen Kommentar dazu.

„Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben“, sagte Merz bei seinem gemeinsamen Statement mit den Neuen in Kabinett und Kanzleramt. „Darüber werde ich zu gegebener Zeit Sie informieren.“ Schon davor hatte die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren hochrangigen Quellen der Union erfahren, dass sich Merz von Schnieder trennen will und wie andere Medien darüber berichtet.

In der SMS des 58-Jährigen, die der dpa vorliegt, heißt es: „Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9 Uhr wird er dies u. a. in einer Pressekonferenz öffentlich machen. Ich wollte Euch vorher informieren.“ Schnieder bedankt sich bei den Abgeordneten für die Zusammenarbeit. „Vielen Dank für Eure großartige Unterstützung!“

Dass der Kanzler dazu schwieg, liegt offensichtlich daran, dass der vorgesehene Nachfolger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, kurzfristig am Morgen abgesagt haben soll – kurz vor dem für 9 Uhr angesetzten Verkündungstermin des Kanzlers. Schnieder und Güntzler waren für Stellungnahmen zunächst nicht erreichbar.

Vorgehen „planlos“ und „chaotisch“

Merz sagte zu den von ihm in Aussicht gestellten weiteren Veränderungen, diese brauchten „nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit“. Das entscheide er „ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die dazu notwendig sind“.

In der Union wird das Vorgehen als „planlos“ und „chaotisch“ beschrieben. Vergleiche mit der Sommerpause 2025 werden gezogen, als der Streit um die Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht zu einer Koalitionskrise führte. Jetzt geht es um Personalien, die zunächst nur einen Koalitionspartner unmittelbar betreffen.

Weitere wichtige Termine

An diesem Sonntag wird CSU-Chef Markus Söder im ZDF-Sommerinterview gelöchert. Dabei wird er mit Sicherheit auch nach den Vorgängen in Berlin gefragt werden. Der Bundeskanzler ist abends Gast beim traditionellen Libori-Mahl von Unternehmern in Paderborn. Und am Montag und Dienstag trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag zur Sommerklausur im fränkischen Kloster Banz.#