Frei soll neuer Fraktionschef werden

Berlin -

Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn (CDU) an der Spitze der Unionsbundestagsfraktion werden. Darauf verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder. Nun bitten sie um Zustimmung in den eigenen Reihen.

Merz und Söder haben heute Thorsten Frei für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgeschlagen, heißt es in einer Mitteilung. „Der Vorschlag wurde in einer Videokonferenz mit dem Fraktionsvorstand unterbreitet und anschließend den Mitgliedern der Fraktion vorgelegt. Die Fraktion wird am 29. Juli in einer Sondersitzung darüber abstimmen.“

„Ich bitte um Zustimmung der Fraktion für Thorsten Frei, der einen maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und der Stabilität der Koalition hat. Die Reformerfolge der letzten Wochen sind auch sein Verdienst. Thorsten Frei kommt aus der Mitte der Fraktion und wird dort für das perfekte Zusammenspiel zwischen Parlament, Koalitionspartner und Bundesregierung sorgen“, so Merz. Und dankte Spahn: „Jens Spahn hat den Aufbau der Regierungsfraktion in kritischer Zeit zielstrebig, zuverlässig und erfolgreich vorangetrieben. Gerade in den letzten Wochen hat er eine bedeutende Rolle in der Erarbeitung der Reformvorhaben der Regierung gespielt. Dafür danke ich ihm sehr.“

„Als CSU-Vorsitzender unterstütze ich den Vorschlag von Friedrich Merz. Thorsten Frei wird ein guter Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion werden. Schon als Kanzleramtsminister oder früher als Parlamentarischer Geschäftsführer haben wir mit ihm gut zusammengearbeitet“, ergänzte Söder.

Zwei der wichtigsten Koalitionsposten werden neu besetzt

Bei der Personalrochade geht es um zwei der wichtigsten Posten im Koalitionsgefüge. Der Fraktionschef führt die 208 Abgeordneten, ohne die die Bundesregierung kaum eine wichtige Entscheidung durchsetzen kann. Neben dem Kanzler ist er daher der wichtigste Koalitionsakteur auf Unionsseite.

Der Kanzleramtschef ist der Koordinator der Regierungsarbeit auch im Zusammenspiel mit den Ländern. Frei hat auf diesem Posten nur schwer Fuß gefasst. Ihm wurde von einigen in der Union vorgeworfen, lieber Interviews zu geben, als die Koalitionsarbeit zu steuern. Beim Reformpaket übernahmen dann die Fraktionsspitzen selbst diese Aufgabe.

Nun kehrt Frei in die Gefilde zurück, die besser zu ihm passen, wie viele in der Union meinen. Er war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Merz und kennt die Arbeit an der Spitze der Unionsabgeordneten bestens.

Loyaler Merz-Vertrauter – aber hohe Erwartungen in der Fraktion

Der 52-Jährige aus dem Schwarzwald war schon nach der Bundestagswahl 2025 für den Fraktionsvorsitz im Gespräch. Merz holte seinen engen Vertrauten dann aber doch ins Kanzleramt.

Mit ihm bekommt Merz einen loyalen Vertrauten an der Fraktionsspitze – im Gegensatz zu dem unbequemeren Spahn. Unter ihm hat die Fraktion Selbstbewusstsein getankt, ist zu einem Machtzentrum neben dem Kanzleramt geworden. Von Frei werden die Abgeordneten erwarten, dass er diesen selbstbewussten Kurs fortführt.

Was wird aus Spahn?

Spahn war am Wochenende nach wachsendem parteiinternem Druck von seinem Amt zurückgetreten. Er und sein Mann Daniel Funke hatten bekanntgegeben, mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Das wurde kritisiert, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht. Er selbst hatte das in der Vergangenheit auch getan.

Nach Gesprächen mit Merz hatte der 46-Jährige seinen Rücktritt per Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU erklärt. Der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an ihn als Fraktionschef sei größer geworden, als von ihm erwartet.

Seit seinem Rücktritt ist Spahn abgetaucht. Ob er zur Fraktionssitzung am Mittwoch kommt, ist ebenso offen, wie die Frage, ob er sein Bundestagsmandat aufgibt. „Ich weiß es nicht, was er selbst vorhat“, sagt selbst der Kanzler zur politischen und beruflichen Zukunft Spahns. „Wenn er darüber gerne sprechen will, tue ich das selbstverständlich.“ Er werde ihm aber keine Ratschläge geben.

Fährt der neue Bundespräsident auf dem Personalkarussell mit?

Gut möglich, dass Merz und Söder auch schon über den Posten des Bundespräsidenten gesprochen haben. Im Januar wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier gewählt. Union und SPD werden aller Wahrscheinlichkeit die Mehrheit in der Bundesversammlung haben und dann wäre die Union am Zug, nachdem Steinmeier aus der SPD gekommen war.

Der Vorschlag soll zwar erst nach den Landtagswahlen im September verkündet werden. Es ist aber schwer vorstellbar, dass Merz und Söder diese Personalie nicht auch schon jetzt mitdenken. Dies hatte der bayerische Ministerpräsident jüngst selbst angedeutet: „Dieses gemeinsame Vorschlagsrecht ist Teil auch unserer Geschäftsordnung. Und ähnlich wie beim Fraktionsvorsitzenden gelte dies auch „für andere hochgestellte Ämter, die im Herbst erfolgen“. Söder hatte Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das höchste Staatsamt ins Spiel gebracht.