Spahn-Nachfolge: Viele Fragen offen

Berlin -

Eins steht fest: Heute in einer Woche fällt die Entscheidung über die Nachfolge des zurückgetretenen Jens Spahn an der Spitze der 208 Abgeordneten der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Dann stimmt die Fraktion in einer Sondersitzung um 14 Uhr über einen Vorschlag der beiden Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) ab.

Viel mehr ist aber noch nicht bekannt. Die Zeitspanne von neun Tagen zwischen der am Montag erfolgten Ankündigung der Sondersitzung und dem Tag der Entscheidung nächste Woche Mittwoch lässt viel Raum für Spekulationen.

Wann machen Merz und Söder ihren Vorschlag?

Merz hat sich am Dienstag widersprüchlich zu der Frage geäußert, wie schnell es denn nun gehen soll. Auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt versprach der CDU-Vorsitzende zuerst, dass er mit Söder „zeitnah“ einen Vorschlag machen werde. Dann sagte er: „Wir werden uns damit auch noch etwas Zeit lassen.“

Man kann jedenfalls davon ausgehen, dass die beiden Parteichefs ihren Personalplan nicht bis zur Fraktionssitzung geheim halten werden, sondern ihn mit einem gewissen Abstand erst der Fraktion und dann der Öffentlichkeit mitteilen – möglicherweise noch in der laufenden Woche. Dafür spricht unter anderem die Terminlage in der kommenden Woche. Am Montag und Dienstag hat die CSU-Landesgruppe ihre Klausurtagung im fränkischen Kloster Banz. Eine Verkündung des Personalvorschlags parallel dazu würde nicht so gut passen.

Wer wird es?

Das ist die zentrale offene Frage. Bei den Spekulationen darüber tut sich derzeit nicht mehr so viel. Als Top-Favorit wird weiterhin Kanzleramtschef Thorsten Frei gehandelt. Daneben werden Gesundheitsministerin Nina Warken, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Fraktionsvize Günter Krings (alle CDU) genannt.

Dass Innenminister Alexander Dobrindt es wird, gilt inzwischen als nahezu ausgeschlossen, schon weil er der CSU angehört. Und die hat noch nie einen Fraktionschef gestellt, weil traditionell die deutlich stärkere der beiden Schwesterparteien den Zugriff auf den Posten hat.

Dass es einer oder eine der anderen vier Genannten wird, ist aber auch noch nicht ausgemachte Sache. Vielleicht gibt es ja noch eine dicke Überraschung.

Gibt es eine „große Lösung“?

Für den anstehenden Personalumbau gibt es drei mögliche Varianten: die kleine, die mittlere und die große.

• Bei der kleinen Variante würde der neue Chef oder die Chefin aus der Fraktion kommen. Dann wären keine Folgeentscheidungen über weitere Posten zwingend nötig. Das wäre das Modell Krings.
• Wenn der neue Fraktionschef aus dem Kabinett oder einer führenden Funktion in der Parteizentrale kommt, muss dort eine Lücke gefüllt werden. Das wäre der Fall, wenn Frei, Warken, Linnemann oder Dobrindt es würden. Dann müssten Merz und Söder mindestens zwei Personalien präsentieren.
• Und dann gibt es noch die Möglichkeit einer größeren Kabinettsumbildung. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, hatte Merz am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ gesagt. Zu viele Veränderungen bergen aber auch das Risiko neuer Unsicherheiten.

Als wahrscheinlichste der drei Varianten gilt daher derzeit die mittlere.

Fährt der neue Bundespräsident auf dem Personalkarussell mit?

Gut möglich, dass Merz und Söder auch schon über den Posten des Bundespräsidenten sprechen. Im Januar wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier gewählt. Union und SPD werden aller Wahrscheinlichkeit nach die Mehrheit in der Bundesversammlung haben und dann wäre die Union am Zug, nachdem Steinmeier aus der SPD kommt.

Der Vorschlag soll zwar erst nach den Landtagswahlen im September verkündet werden. Es ist aber schwer vorstellbar, dass Merz und Söder diese Personalie nicht auch schon jetzt mitdenken. Söder hat bereits die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ins Spiel gebracht.

Was macht Spahn?

Er ist seit seinem Rücktritt abgetaucht. Kommt er zur Fraktionssitzung am Mittwoch? Wird er womöglich auch sein Bundestagsmandat aufgeben? Beides ist unklar. „Ich weiß es nicht, was er selbst vorhat“, sagt selbst der Kanzler zur politischen und beruflichen Zukunft Spahns. „Wenn er darüber gerne sprechen will, tue ich das selbstverständlich.“ Er werde ihm aber keine Ratschläge geben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat sich da klarer positioniert: „Ich hoffe sehr, dass er uns in der Politik erhalten bleibt, natürlich auch als Mitglied unserer Fraktion.“

Sondersitzung des Bundestags?

Sollte es einen oder mehrere Wechsel im Kabinett geben, müssten die Minister unmittelbar nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten im Bundestag vereidigt werden. Wenn das sofort geschehen soll, würde eine Sondersitzung des gesamten Bundestags nötig. Dafür müssten reihenweise Abgeordnete aus ihrem Urlaub geholt werden. Das kostet den Steuerzahler viel Geld.

Es gibt aber eine andere Möglichkeit. Ein anderes Kabinettsmitglied könnte den freigewordenen Posten zunächst kommissarisch übernehmen. Ernennung und Vereidigung könnten dann in der zweiten Septemberwoche stattfinden, der ersten regulären Sitzungswoche des Bundestags. Das gilt als die wahrscheinlichere Variante.

Große Mehrheit hält Spahns Rücktritt für richtig

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland hält den Rücktritt von Spahn für richtig. In einer Befragung des Instituts YouGov gaben nur 8 Prozent an, dass der Rücktritt falsch sei. 12 Prozent machten keine Angabe oder wussten keine Antwort. Aber 80 Prozent erklärten, den Rücktritt von Spahn für richtig zu halten.

Beim Thema Leihmutterschaft sind die Bürger allerdings gespalten. 38 Prozent sprachen sich in der YouGov-Umfrage dafür aus, das Verbot in Deutschland beizubehalten. 26 Prozent erklärten, dass das Verbot gelockert werden sollte. Weitere 15 Prozent sind für eine Abschaffung des Verbots. 20 Prozent machten keine Angabe oder wussten keine Antwort. Befragt wurden am 21. Juli 2684 Erwachsene. Die Ergebnisse der beiden YouGov-Fragen wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.