Spahn-Nachfolge: Sondersitzung am 29. Juli

Berlin -

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nächste Woche Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Präsidiumskreisen erfuhr. An einem gemeinsamen Personalvorschlag werde derzeit noch gearbeitet, hieß es.

Die Sondersitzung soll am 29. Juli um 14 Uhr stattfinden. Die 208 Abgeordneten der Fraktion werden dafür aus der parlamentarischen Sommerpause geholt,die am 10. Juli begonnen hat. Interimsfraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) schrieben in einer SMS an die Fraktionsmitglieder, die der dpa vorliegt: „Unsere Parteivorsitzenden von CDU und CSU sind derzeit damit befasst, einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz zu erarbeiten. In diesem Prozess wird die Einbindung der Fraktion sichergestellt.“ Die Sitzung finde in Präsenz statt. „Wir bitten daher, Eure Anreise nach Berlin zu organisieren.“

Das CDU-Präsidium war am Vormittag in Berlin zusammengekommen, um das weitere Vorgehen nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Spahn zu besprechen. Darüber will später am Tag auch der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Hoffmann in einer Schalte beraten.

Merz hatte deutlich gemacht, dass er die Spahn-Nachfolge zügig regeln will und dazu über das Wochenende Gespräche mit CSU-Chef Söder geführt. Die beiden haben das Vorschlagsrecht für den Posten.

Spekulationen von Frei bis Warken

Diese Namen sind im Gespräch:

• Thorsten Frei, 52, Chef des Bundeskanzleramts (CDU): Er wird in der Union als Top-Favorit genannt. Der Badener war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Merz und könnte damit sofort durchstarten. Er war schon nach der Bundestagswahl als Fraktionschef im Gespräch. Merz holte seinen Vertrauten aber ins Kanzleramt und setzte in der Fraktion auf den unbequemeren Spahn.
• Carsten Linnemann, 48, CDU-Generalsekretär: In der CDU-Zentrale konnte er sich im Schatten von Parteichef Merz noch nicht so richtig entfalten. Die Fraktionsführung könnte für ihn eine neue Chance bedeuten. Die Frage ist aber, ob Merz ihm das zutraut. Ihm werden deshalb eher Außenseiterchancen eingeräumt.
• Alexander Dobrindt, 56, Bundesinnenminister (CSU): Es wäre eine Novum, wenn ein CSU-Mann an die Fraktionsspitze aufrückt und für viele CDUler schwer vorstellbar. Dobrindt gilt allerdings als erfolgreichstes Kabinettsmitglied und als Stabilitätsanker, was das Gesamtgefüge der Koalition angeht. Die Strippen kann aber auch aus dem Innenministerium ziehen. Fazit: eher unwahrscheinlich.
• Günter Krings, 56, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion (CDU): Von den Fraktionsvizes ist Günter Krings der einzige, der in den Personalspekulationen eine Rolle spielt. Er sitzt seit 24 Jahren im Bundestag und führt die mächtige Landesgruppe Nordrhein-Westfalen an. Im vergangenen Jahr hatte Merz vergeblich versucht, ihn als Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung zu installieren. Jetzt könnte er eine neue Chance bekommen. Er gilt auch als wahrscheinlichster Nachfolger Freis im Kanzleramt, wenn der in die Fraktion wechselt.
• Nina Warken, 47, Bundesgesundheitsministerin (CDU): Mit einem Satz im ZDF-Sommerinterview hat Merz Spekulationen angeheizt, es könnte eine Frau werden. Er wies auf die Frauen in Führungspositionen wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hin und sagte dann. „Ich tue alles, um das noch besser zu machen.“ Ob das wirklich ein konkreter Hinweis war oder nur so gesagt, ist aber unklar. Warken ist jedenfalls als einzige Frau im Gespräch – die wichtige Pflegereform steht aber noch bevor, und die Ministerin wäre schwer aus dem Reformprozess herauszulösen.

Spahn nicht bei Präsidiumssitzung

Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union, für die die Leihmutterschaft ein emotional sehr aufgeladenes Thema ist, brach ein Sturm der Empörung los, der innerhalb von drei Tagen zu Spahns Rücktritt führte.

In der vergangenen Woche war er noch in den USA, dem Geburtsland seines Sohns. Ob er inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt ist, ist unklar. An der CDU-Präsidiumssitzung nahm er – anders als am Freitag angekündigt – nicht teil. Er ist kein Präsidiumsmitglied mehr und hat nach seinem Rücktritt auch kein Amt mehr, dass ihn zur Teilnahme berechtigt.

Schulze zu Debatte über Spahn: Schadet uns im Wahlkampf

Die schnelle Klärung der Spahn-Nachfolge dürfte vor allem die Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg freuen, wo im September gewählt wird. Die Debatte über Spahn haben nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU) der Partei im Landtagswahlkampf geschadet. Diese Themen überlagerten die Landesthemen in Sachsen-Anhalt, sagte Schulze in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk. „Und deswegen sind solche Sachen wie jetzt an diesem Wochenende nicht hilfreich, sondern sie schaden uns im Wahlkampf.“ Es sei wichtig gewesen, „dass das jetzt abgearbeitet wurde“.

„Das, was Politiker von Menschen verlangen, das muss man selber auch leben und muss man selber auch vorleben. Und das war in dem Fall ehrlich gesagt stark zu hinterfragen“, kritisierte Schulze das Vorgehen seines Parteikollegen. Spahn hätte anders und früher kommunizieren müssen, sagte er.

Schulze steckt mitten im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Die Wahl ist für den 6. September 2026 angesetzt. Stärkste Kraft ist in Umfragen zuletzt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gewesen.