Spahns Rücktritt: „Längst überfällig“ oder respektabel?

Berlin -

In einem Schreiben an die Abgeordneten der Unionsfraktion hat Jens Spahn seinen Rücktritt als Vorsitzender bekanntgegeben. Die Einschätzungen dazu fallen unterschiedlich aus. 

„Als Mensch kann ich erahnen, was die letzten Stunden für Jens Spahn und seine Familie bedeutet haben. Ich wünsche Jens Spahn und seiner Familie für die Zeit nach dem Amt alles Gute und viel Kraft.“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch.

CDU aus Spahn-Wahlkreis: Rücktritt „absolut notwendig“

In der CDU seines Wahlkreises im Münsterland wird Spahns Rücktritt mit Erleichterung aufgenommen. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Steinfurt, André Schwietert, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Politisch ist das Vorgehen [...] maximal unglücklich und der Rückzug von Jens ist hier absolut notwendig gewesen.“

Die Glaubwürdigkeit der handelnden Politiker sei mitentscheidend für die Zukunft der Demokratie, die an der Basis in den Kommunen und Stadtverbänden stets verteidigt werde. „Das Vorgehen von Jens Spahn, sosehr ich es aus persönlichen Gründen nachvollziehen kann, ist hier nicht förderlich für diese Glaubwürdigkeit.“ Parteiinterne Diskussionen seien in den vergangenen Tagen „teils sehr kontrovers“ ausgefallen.

Spahn vertritt seit dem Jahr 2002 den Wahlkreis Steinfurt I – Borken I im Bundestag. Der Steinfurter Christdemokrat Schwietert sagte, er persönlich freue sich für Spahn und seinen Mann über den Nachwuchs und wünsche alles Gute. „Für mich als Christdemokrat steht die Familie, egal in welcher Konstellation, an erster Stelle.“

Schnieder: „Verlust für die Union“

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef und Ministerpräsident Gordon Schnieder hat den Rücktritt von Spahn als Verlust bezeichnet. „Die CDU hat Jens Spahn entscheidende Schritte zu verdanken“, wird Schnieder in einer Mitteilung der Landes-CDU zitiert. Sein Rückzug in einer Zeit zentraler Reformen sei ein Verlust für die Union.

Trotzdem sei die Entscheidung richtig. Persönliche und politische Überzeugungen gehörten für ihn untrennbar zusammen, erklärte Schnieder. „Sie sind der Kompass für unser Handeln. Politik muss wahrhaftig sein, sonst verliert sie zurecht Vertrauen.“

Spahn und seiner Familie sollten nun Ruhe und Privatsphäre gegönnt werden. „Auch Spitzenpolitiker sind Menschen. Bei aller berechtigten Kritik wünsche ich mir, dass wir immer auch menschlich miteinander umgehen“, erklärte Schnieder.

Redmann: „Entscheidung verdient Respekt“

Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann hat Jens Spahn für den Rücktritt als Unionsfraktionschef Respekt gezollt. „Die vergangenen Tage haben gezeigt, wie schwierig es sein kann, politische Verantwortung und höchstpersönliche Lebensentscheidungen in Einklang zu bringen“, teilte Redmann der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.

Spahn habe sich der Debatte gestellt und „für sich die Konsequenz gezogen“, weil für ihn seine Familie an erster Stelle stehe, sagte Redmann. „Diese Entscheidung verdient Respekt.“ Spahn hatte nach wachsendem Druck seinen Rücktritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt.

Die Landesvorsitzende der Frauen-Union Brandenburg, Kristy Augustin, sprach ebenfalls von Respekt für Spahn. „Wir haben ihm und seinem Wirken in der Bundestagsfraktion gerade in den letzten Wochen viel zu verdanken“, sagte sie der dpa. „Dass er zum Wohle der Partei die Konsequenzen zieht, ist ihm anzuerkennen.“ Sie betonte: „Die Position der Leihmutterschaft bleibt für uns bestehen.“

Peters: „Ich bin erleichtert“

Der CDU-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hat den Rücktritt Jens Spahns als Unionsfraktionschef im Bundestag begrüßt. „Ich bin erleichtert. Der Wechsel an der Fraktionsspitze ist ein unausweichlicher Schritt“, teilte Peters in einer Stellungnahme mit. Er dankte Spahn für dessen Arbeit.

Peters hatte seinen Parteifreund zuvor zum Rücktritt aufgefordert. „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, sagte er der „Bild“.

CDU-Niedersachsen: „Konsequent und notwendig“

Die CDU in Niedersachsen hat den Rücktritt Spahns, als konsequent und notwendig gewürdigt. „Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut für einen Politiker“, heißt es in einem Statement des Landesverbandes. „Diese Glaubwürdigkeit konnte Jens Spahn nach seiner privaten Entscheidung nicht mehr verkörpern. Deshalb ist sein Rücktritt der konsequente und notwendige Schritt, vor dem wir großen Respekt haben.“

Zugleich würdigte der Landesverband Spahns Arbeit. „Als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Jens Spahn hervorragende Arbeit geleistet und maßgeblich wichtige Reformprojekte für Deutschland auf den Weg gebracht“, hieß es. „Dafür danken wir ihm.“

CDU-Thüringen: „Die richtige Konsequenz gezogen“

Der Thüringer Landesverband der CDU hat den Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn begrüßt. „Mit seinem Rücktritt hat Jens Spahn aus unserer Sicht die richtige Konsequenz gezogen. Diesen Schritt respektieren wir“, teilte die von Ministerpräsidenten Mario Voigt geführte CDU Thüringen mit.

In der Vergangenheit habe sich die CDU klar gegen die Leihmutterschaft positioniert. Deshalb sei die persönliche Entscheidung Spahns bei vielen Mitgliedern auf Unverständnis gestoßen.

Die Thüringer Christdemokraten betonten derweil in ihrer Mitteilung, dass das Kind und seine Familie bei aller politischen Auseinandersetzung nicht zum Gegenstand der öffentlichen Debatte werden dürften. „Sie verdienen Schutz und Respekt. Dem Kind wünschen wir von Herzen einen guten Start ins Leben.“

Grüne: Rücktritt „folgerichtig“

„Der Rücktritt Jens Spahns als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion ist folgerichtig. Hier ging es nicht allein um eine persönliche Entscheidung, die im Widerspruch zur Beschlusslage seiner Partei stand. Vielmehr haben all die Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwächen im Amt letztlich zu diesem Punkt geführt“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

Dazu gehörten auch der schlechte Start der Koalition mit der Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang, handwerkliche Fehler und Fehlentscheidungen, wie zuletzt bei der GKV-Beitragsstabilisierung oder der destruktive Streit bei der Besetzung einer offenen Richterposition im Bundesverfassungsgericht. Als Fraktionsvorsitzender habe Spahn hierfür Verantwortung getragen.

Kubicki: „Weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der CDU mit Blick auf den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn moralische Fehler vorgeworfen. „Neben den Lügen von (Bundeskanzler Friedrich) Merz und (dem Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl Kai) Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Samstag). Der Regierende Bürgermeister von Berlin Wegner hatte seine Spitzenkandidatur nach anhaltender Kritik an seinem Verhalten nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar aufgegeben.

Kubicki ergänzte: „Schade, dass Jens Spahn nicht erklärt hat, auf Grund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben“, fügte er hinzu.

Weidel: „Glaubwürdigkeit endgültig zerstört“

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht die Glaubwürdigkeit des zurückgetretenen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zerstört. Dessen Rückzug sei überfällig gewesen, schrieb Weidel bei X. Mit Blick auf Spahns Zeit als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie schrieb sie, schon seine Verantwortung für die Maskendeals und eine „undurchsichtige Finanzierung seiner Luxusvilla“ hätten Spahn als Fraktionschef untragbar gemacht. „Dass er nun ein Gesetz unterläuft, für das er selbst gestimmt hat, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört.“