Antrag

Linke will Zuzahlungen abschaffen

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Berlin -

Die Zuzahlung steigt zum 1. Januar 2027 um 50 Prozent. Dagegen hatte sich die Fraktion Die Linke klar ausgesprochen. Doch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) wurde in der vergangenen Woche beschlossen. Die Linke nimmt sich des Themas erneut an und will über einen Antrag die Zuzahlungen und andere Eigenbeteiligungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ganz abschaffen.

Die Abgeordneten schlagen vor, sämtliche Zuzahlungen der gesetzlich Versicherten für notwendige und verordnete Leistungen abzuschaffen und die GKV zu einem zuzahlungsfreien System zu entwickeln. Zahnersatz, Sehhilfen und Hilfsmittel sollten als vollständig finanzierte Leistungen in guter Qualität ausgestaltet werden, sodass für notwendige Leistungen keine Eigenbeteiligung mehr erbracht werden müsse.

Denn Zuzahlungen und Selbstbehalte treffen gesetzlich Versicherte weitgehend unabhängig von der individuellen Zahlungsfähigkeit und verschärfen so die soziale Ungleichheit. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen stehen vor der Wahl zwischen Medikamenten, Zahnersatz, Sehhilfen oder anderen gesundheitlich notwendigen Leistungen auf der einen und der Sicherung ihres Lebensunterhalts auf der anderen Seite.

„Zuzahlungen wirken wie eine Strafgebühr auf die Befolgung einer ärztlichen Verordnung“, heißt es im Antrag. Nehmen Versicherte die verordneten Medikamente oder Anwendungen nicht in Anspruch, droht eine Verschlimmerung der Erkrankung und somit Mehrkosten. Daher habe die Finanzkommission Gesundheit die Erhöhung der Zuzahlung auch als niedrigste Empfehlungskategorie aufgeführt. „Die GKV hat die Aufgabe, finanzielle Nachteile aufgrund der Behandlung einer Krankheit möglichst umfassend zu verhindern. Je höher Zuzahlungen sind, desto mehr zahlen kranke Menschen und desto weniger zahlen Gesunde“, so die Fraktion.

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