Vor Sommerpause: Merz freut sich über gute Koalitions-Arbeit

Berlin -

Kanzler Friedrich Merz hat den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung herausgestellt und setzt auf gemeinsame weitere Vorhaben. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte der CDU-Vorsitzende in der Bundespressekonferenz. „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug“, erläuterte er mit Blick auf beschlossene Gesetze wie das GKV-Sparpaket und noch anstehende Reformen etwa bei der Rente oder der Pflegeversicherung.

Merz sagte: „Wir befinden uns auch persönlich, menschlich, in einem sehr guten Verhältnis miteinander.“ Die Ressorts arbeiteten gut zusammen, er arbeite mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas gut zusammen. „Und deswegen bin ich zuversichtlich, dass uns das im zweiten Halbjahr 2026 auch weiter gelingt.“

Dabei wisse man, dass sich die Lage jederzeit über Nacht verändern könnte und man dann vor weiteren größeren Aufgaben stehe. Darauf sei man vorbereitet, auch durch einen neuen nationalen Sicherheitsrat.

Die Themen der Regierung sind vielfältig: Die gerade auf den Weg gebrachten Reformen, die bevorstehenden Landtagswahlen und die Kriege in der Ukraine und zwischen den USA und dem Iran.

Bei der Premiere seiner Sommerpressekonferenz im Juli 2025 dauerte das Ganze etwa 90 Minuten – inmitten der ersten handfesten Koalitionskrise; keine drei Monate nach der Vereidigung des schwarz-roten Kabinetts. Kurz vorher war die Wahl einer neuen Richterin für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig geplatzt. Union und SPD gingen zerstritten in die parlamentarische Sommerpause.

Kanzler spricht von „Reformkoalition“

Auch in den Monaten danach ging es zunächst holprig weiter. Seit den Reformbeschlüssen in der vorletzten Woche fühlen sich Kanzler und Koalition aber wieder obenauf. „Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind für Deutschland“, sagte Merz kurz nach dem entscheidenden Koalitionsausschuss.

Den Kritikern des Reformkurses trat er geradezu triumphierend entgegen: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“

Unzufriedenheit in den Umfragen bleibt

Die Wahrnehmung in der Bevölkerung scheint indes eine andere zu sein. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sehen vier von fünf Bundesbürgern die Bundesregierung durch die auf den Weg gebrachten Reformen nicht als gestärkt an. 47 Prozent meinen sogar, dass Schwarz-Rot geschwächt in die Sommerpause gehe. 33 Prozent der 2230 befragten Wahlberechtigten erkennen keine Veränderung. Nur 10 Prozent sehen die Regierung gestärkt.

Ein ähnliches Ergebnis hatte zuvor das aktuelle „Trendbarometer“ von RTL/ntv gebracht. Danach sind 82 Prozent der Bundesbürger unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Regierungskoalition. Nur 18 Prozent zeigen sich zufrieden. Noch schlechter steht es danach um die Zustimmungswerte des Kanzlers: Mit seiner Arbeit zeigten sich 85 Prozent unzufrieden und nur 14 Prozent zufrieden.

Am Freitag hatte die schwarz-rote Koalition das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Regeln für das Heizen durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Die Koalition will zudem die Empfehlungen der Rentenkommission komplett umsetzen. Im Koalitionsausschusses haben sich Union und SPD ferner auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 sowie Änderungen des Arbeitsrechts und weiteren Bürokratieabbau verständigt.

CSU-Landesgruppenchef will Schwarz-Rot für acht Jahre

Für den CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ist das alles ein Grund, über eine weitere Legislaturperiode von Schwarz-Rot nachzudenken. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur begründete er das damit, dass der Reformbedarf nur von einer stabilen und handlungsfähigen Koalition der Mitte gedeckt werden könne und er diese Handlungsfähigkeit nur bei Union und SPD sehe. „Und dieses Modell sollte dann sinnigerweise auf acht Jahre angelegt sein“, sagte er.

Den Grünen als der dritten im Bundestag vertretenen Partei der Mitte sprach Hoffmann den Willen zu Reformen ab. Als Beispiel nannte er den Versuch, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen. Zudem warf er den Grünen vor, die Reformdebatte „auch mit populistischen Unterstellungen“ zu führen.