Leihmutterschaft: CDU-Präsidium berät am Montag

Berlin -

Das CDU-Präsidium kommt am Montag um 11.00 Uhr zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen und dürfte sich dann auch mit Fraktionschef Jens Spahn befassen, der wegen seiner Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA unter Druck geraten ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Nachmittag auf einer Pressekonferenz nach dem deutsch-französischen Regierungstreffen in Brühl gesagt, dass sich das Spitzengremium der Partei damit befassen wird. Die Kritik an Spahn reißt derweilen nicht ab. 

Spahn selbst wird nach Angaben einer Fraktionssprecherin an der Sitzung teilnehmen, die in der Regel von Parteichef Merz geleitet wird. Spahn ist seit dem Parteitag im Februar nicht mehr Mitglied in dem Gremium – er nimmt an den Sitzungen in der Regel aber trotzdem als Fraktionschef teil.

Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Dies hatte eine kontroverse Debatte ausgelöst, weil Leihmutterschaft in Deutschland nicht zulässig ist und Spahns Partei sich klar gegen eine Legalisierung ausspricht.

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters hat Spahns Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion gefordert. „Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“, sagte Peters, der auch im CDU-Bundesvorstand sitzt, der „Bild“. Auch die Opposition wirft Spahn Doppelstandards vor.

Spahn selbst hat die Entscheidung über seine politische Zukunft im Amt in die Hand der Abgeordneten von CDU und CSU gelegt. „Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Auf einen möglichen Rücktritt angesprochen, sagte Spahn im Podcast „Ronzheimer“: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“

Die erste reguläre Fraktionssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause findet am 8. September statt – zwei Tage nach der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

CDU-Politiker: Spahns Verhalten ist „echte Zumutung“

Auch der CDU-Politiker Michael Brand hat Spahn nach der Bekanntgabe von dessen der Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA scharf kritisiert. „Was Jens Spahn hier getan hat, ist eine echte Zumutung und unglaubwürdig, das muss man so klar sagen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium der „Fuldaer Zeitung“.

Spahn habe „zwar nicht formal, aber moralisch klaren Rechtsbruch begangen“. Das sei umso dramatischer, weil gerade beim Recht gleiche Maßstäbe für alle gelten müssten. „Das wurde hier ganz massiv verletzt, deshalb muss darüber in aller Konsequenz geredet werden, und auch in aller Klarheit.“

Heimat-CDU des Kanzlers fordert Spahn-Rücktritt

Die CDU Brilon, der Heimatstadt von Bundeskanzler Merz, hat in einem offenen Brief den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gefordert. Man halte das notwendige Vertrauen in ihn als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion für nachhaltig beschädigt, heißt es in dem Schreiben, das auf der Internetseite des Stadtverbands veröffentlicht wurde.

„Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler fordern wir Jens Spahn auf, die politischen Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten“.

In dem Brief wird auf die Rechtslage in Deutschland und die Position der CDU verwiesen. Spahns Entscheidung stehe „in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis“ zu den Grundüberzeugungen, für die die CDU seit Jahrzehnten eintrete. Weiter heißt es: „Wer als einer der höchsten Repräsentanten unserer Partei bewusst auf Möglichkeiten im Ausland zurückgreift, die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprechen, sendet ein fatales Signal.“

Für Kommunalpolitiker, die täglich im Gespräch mit Bürgern stünden, habe das erhebliche Folgen und erschwere deren Arbeit erheblich. „Viele Mitglieder empfinden das Verhalten von Jens Spahn als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU und ihrer Mandatsträger auf allen Ebenen.“

Merz wurde in Brilon im Sauerland geboren und ging dort zur Schule.

Bosbach: Entscheidung „politisch hochproblematisch“

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Entscheidung von Spahn für eine Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter als „politisch hochproblematisch“ bezeichnet. „Wir als Politiker, wir machen die Regeln und wir verlangen von oder erwarten von 84 Millionen Menschen, dass sie sich an diese Regeln halten. Wenn auch nur der Eindruck entsteht, generell ja, aber für mich persönlich gilt das nicht, dann ist das fatal“, sagte Bosbach im Deutschlandfunk.

Noch schlimmer werde es, wenn der Eindruck entstehe, „man muss nur genug Geld haben, dann kann man in den USA über eine Agentur per Leihmutterschaft sich ein Kind besorgen“. Die Politik habe in den vergangenen Jahren ohnehin gewaltig an Vertrauen in der Bevölkerung verloren, sagte der frühere stellvertretende Unionsfraktionschef. „Der Graben zwischen Gewählten und Wählern ist immer größer geworden und das liefert jetzt einen weiteren Beitrag.“

Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Die Kritik daran ist deshalb so laut, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie in der Vergangenheit auch Spahn selbst.

Menschlich nachvollziehbar, politisch fatal

Vorwürfe wie Heuchelei oder Doppelmoral erhebe er nicht, sagte Bosbach, weil er als dreifacher Vater wisse, wie wunderbar es sei, Kinder zu haben, zu bekommen und sie aufwachsen zu sehen. „Ich kann das alles menschlich nachvollziehen, aber es ist politisch fatal.“

Bosbach ergänzte: „Ich hätte noch Respekt gehabt, wenn Jens Spahn gesagt hätte: „Ich ändere meine Haltung. Ich sehe das jetzt als Betroffener völlig anders. Ich kämpfe dafür, in der Union oder im Bundestag, dass wir die Regelungen ändern. Ich persönlich bin ganz anderer Meinung.“ Aber gut, wenn er es so sieht, dann muss er aufstehen und es sagen.“

Mit Blick auf Spahns Zukunft als Unionsfraktionschef sagte Bosbach, der bis 2017 für die CDU im Bundestag saß: „Ich hoffe, Jens Spahn erspart der Union, insbesondere der CDU, eine monatelange Debatte über die Frage: Ist er noch der Richtige an der Spitze der Fraktion? Aber die Erkenntnis muss bei Jens Spahn selber reifen.“ Es gehe um den Fortbestand der Union, die sich in einer schwierigen Lage befinde.

Koch: „Shitstorm verliert jedes Maß“

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Spahn in der Debatte über dessen Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA verteidigt. „Der Shitstorm über Jens Spahn verliert jedes Maß“, kommentierte Koch auf der Plattform LinkedIn.

Die CDU sei eine Partei, keine Religionsgemeinschaft. „Selbst in gesellschaftspolitisch wichtigen Fragen darf jeder Einzelne abweichende Überzeugungen haben, ja, sie sogar im Laufe der Zeit verändern“, schrieb Koch, der auch Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung ist.

„Dilemma, das ich niemandem wünsche“

Koch schreibt: „Der Ehemann von Jens Spahn ist mit der Hilfe einer Leihmutter Vater geworden. Das Ehepaar ist voller Freude darüber.“ Keiner verstoße gegen ein Gesetz, auch wenn die CDU eine solche Möglichkeit in Deutschland nicht schaffen wolle. „Ja, das ist ein Dilemma, das ich niemandem wünsche und in dem ich jede Form von „Verurteilung“ unangemessen finde. Jens Spahn ist und bleibt einer der seit langem wichtigsten und erfolgreichsten Politiker der Union.“

Er wünsche dem Kind und seinen Eltern alles Glück der Welt, schreibt Koch. „Damit hat die Sache für mich ein Ende.“

Mehrere offene Fragen

Die Landesvorsitzende der Frauen-Union Brandenburg, Kristy Augustin, wünscht sich vom Unions-Fraktionschef im Bundestag, Jens Spahn, eine klarere Positionierung in der Debatte um Leihmutterschaft. „Er selbst hat meines Erachtens noch nicht deutlich gesagt, wie er zu unserem eigenen Beschluss Leihmutterschaft steht“, sagte Augustin, die auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, der Deutschen Presse-Agentur. Spahn habe gesagt, er habe lange mit sich gerungen. Ihr sei es aber wichtiger, „welche Botschaft er zu dem Thema für seine Partei hat“.

Die CDU-Politikerin sieht mehrere offene Fragen. „Wie können und sollen wir seine Entscheidung und damit Position zukünftig einordnen?“, sagte Augustin. „Abseits der Entscheidung, die er der Fraktion überlässt, steht er uns weiter mit all seinen Fähigkeiten zur Verfügung, wenn er den Rückhalt erfährt?“ Augustin geht allerdings davon aus, dass Spahn klar Position beziehen werde. Das CDU-Präsidium berät am Montag darüber. Augustin sagte, sie schätze Spahn sehr.

In einer Rücktrittsforderung gegen den Unions-Fraktionschef sieht Augustin keine Lösung für die CDU. „Es nützt niemandem, einen Rücktritt zu fordern aus den eigenen Reihen“, sagte sie und warnte davor, dass dies auf die Partei zurückfällt: „Meine Sorge ist einfach, dass es mit der CDU verbunden wird.“ Das nütze weder CDU noch SPD in den Landtagswahlkämpfen.