Thema: Politik
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Fraktionsvorsitzende SPD will AfD-Verbot
In den vergangenen beiden Tagen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundes, der Länder und der EU zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Beschlossen wurde... Mehr»
Nach Wirbel um Sardinien-Urlaub Zweiter Rückzug: Spahn auch im Haushaltsausschuss raus
Nachdem Jens Spahn (CDU) zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause wegen seiner Inanspruchnahme einer Leihmutter im Ausland sein Amt als Fraktionsvorsitzender... Mehr»
Haushalt 2027 Bundesrat: Stromsteuer runter, Bevölkerungsschutz rauf
Heute hat sich der Bundesrat mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und dem Finanzplan bis 2030 von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschäftigt. Mit... Mehr»
„Bild“ zieht Foto zurück Krank oder Urlaub: Spahn fehlt im Haushaltsausschuss
Jens Spahn (CDU) musste im Sommer seinen Posten als Fraktionschef wegen der Kritik an seiner Leihmutterschaft räumen. Von der Bildfläche verschwinden will er... Mehr»
Auslaufen der 15-Tage-Regelung Linnemann tritt Debatte um Kinderkrankentage los
Diese Woche hat Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) signalisiert, dass die Regelung zu Kinderkrankentagen nicht verlängert werden soll. Hiergegen... Mehr»
Einstimmiger Beschluss Kein MPK-Vorsitz für Sachsen-Anhalt
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben heute einstimmig beschlossen, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz... Mehr»
Podcast NUR MAL SO ZUM WISSEN Radikale Ränder, sterbende Apotheken
Die gesellschaftliche Mitte blutet aus. Was das mit der Apotheke um die Ecke zu tun hat? Spoiler: Verdammt viel. Die aktuellen Wahlen zeigen es schonungslos:... Mehr»
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem letzten Landtagswahldebakel spontan erklärt, das Nebeneinander von PKV und GKV würden die Wähler als ungerecht... Mehr»
„Comeback der Sozialdemokratie“ SPD-Papier: Termingarantie, Spritpreis- und Pflegekostendeckel
Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und dem schwachen Ergebnis in Sachsen-Anhalt war nun auch die Wahl in Berlin... Mehr»
Kanzleramt rudert bereits zurück Nach Merz’ Äußerung: Diskussion um PKV
Juso-Chef Philipp Türmer sieht genau wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Gerechtigkeitsproblem beim Krankenkassensystem. „Also das sag ich ja nicht so häufig,... Mehr»
