Thema: Politik
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Bilanz in der Sommerpressekonferenz Vor Sommerpause: Merz freut sich über gute Koalitions-Arbeit
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die schwarz-rote Koalition gestärkt in die Sommerpause gehen. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte der CDU-Vorsitzende in... Mehr»
Entlastung für Bürger und Firmen Kabinett einigt sich auf Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat eine lange Liste von Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen: etwa einfachere Regelungen für Taxiunternehmen, die Streichung... Mehr»
Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft, die unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) stärker bestraft und die Vorlage einer... Mehr»
„Abschaffung wäre falsch“ Söder verspricht: Minijobs bleiben
CSU-Parteichef Markus Söder ist sich in der Debatte um Renten- und Sozialreformen in Deutschland sicher: „Die Minijobs bleiben“, sagte der bayerische... Mehr»
„Proaktive“ Auszahlung „Echter Servicegewinn“: Kindergeld ohne Antrag
Es soll ein „echter Servicegewinn“ für hunderttausende Eltern werden. Das verspricht die Bundesregierung. In mehreren Stufen soll das Kindergeld künftig... Mehr»
„Keine halbgare Lösung“ Bund und Länder ringen um GKV-Sparpaket
Die schnelle Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets droht nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, sondern auch am Widerstand der Länder.... Mehr»
„Auch wenn Sie es mit allen Mitteln versuchen“ Beschluss morgen: Merz pocht auf GKV-Sparpaket
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich trotz der Eilanträge der Opposition gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) zuversichtlich, dass... Mehr»
Prien muss sparen Entwurf: Künftig nur noch zwölf Monate Elterngeld
Das Elterngeld soll nach einem Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien künftig nur noch zwölf statt 14 Monate gezahlt werden – und auch nur dann, wenn... Mehr»
Haushaltsbegleitgesetz Alkohol: Steuer steigt um ein Fünftel
Der Haushalt platzt aus allen Nähten, mit einer höheren Steuer auf alkoholische Getränke soll zumindest ein wenig Entlastung herbeigeführt werden. Das... Mehr»
Klingbeil rechnet mit GKV-Mitteln Haushalt: Höhere Ausgaben und mehr Schulden
Das Bundeskabinett will heute den Haushalt 2027 auf den Weg bringen. Der Regierungsentwurf sieht mehr Ausgaben und höhere Schulden vor. Finanzminister Lars... Mehr»
