Thema: Politik
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Landtagswahlen Baden-Württemberg: Grüne übernehmen Gesundheit
In Baden-Württemberg sollen künftig Grüne und CDU eine Koalition bilden. Knapp acht Wochen nach den Landtagswahlen haben sich die beiden Parteien vergangene... Mehr»
„Kein Abnickerverfahren“ Sparpaket: Miersch und Söder fordern Nachbesserungen
SPD und CSU pochen auf Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG): SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will über die beitragsfreie... Mehr»
Bestandsaufnahme Ein Jahr Schwarz-Rot – Was ist geschafft?
Von Beginn an wollten Union und SPD liefern. Warum hatte es Schwarz-Rot von Anfang an schwer? Was hat das Bündnis in seinem ersten Jahr geschafft – und warum... Mehr»
Krise in der Koalition Kriegt Schwarz-Rot noch die Kurve?
Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt. Einzelne meinen sogar, der erste Jahrestag der Regierung könnte der letzte... Mehr»
Stimmung in der Regierung Warken: „2030 ist eine andere Koalition dran“
Gestern stellten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gemeinsam die Pläne für das... Mehr»
„Genau anschauen, was es bringt“ Zuckersteuer: Geteiltes Echo aus der Lebensmittelwirtschaft
Die geplante Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke stößt bei Branchenvertretern der Lebensmittelwirtschaft und Fachleuten auf ein... Mehr»
Haushalt 2027, Finanzplanung bis 2030 Bundeshaushalt: Neue Abgaben, höhere Schulden
Es ist ein Haushalt in Krisenzeiten. Die Folgen des Iran-Kriegs bremsen das Wirtschaftswachstum, die schwarz-rote Koalition kommt unter zunehmenden Druck für... Mehr»
Gegen Warkens-Sparpläne Linke ruft zum Protest auf
Am Mittwoch soll das Kabinett das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen. Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) haben massive... Mehr»
Aussetzung der Schuldenbremse Union fordert Sparpaket von Klingbeil
Führende Politiker der CDU lehnen den SPD-Vorstoß zur Aussetzung der Schuldenbremse ab und fordern im Gegenzug ein Sparpaket von Bundesfinanzminister Lars... Mehr»
Mehr privat Geld zurücklegen Merz: Gesetzliche Rente „allenfalls noch Basisabsicherung“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf grundlegende Veränderungen bei der Rente eingestimmt. Der CDU-Vorsitzende sagte... Mehr»





















