Thema: Politik

Artikel zum Thema

Cem Özdemir

In Baden-Württemberg sollen künftig Grüne und CDU eine Koalition bilden. Knapp acht Wochen nach den Landtagswahlen haben sich die beiden Parteien vergangene... Mehr»

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Porträt

SPD und CSU pochen auf Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG): SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will über die beitragsfreie... Mehr»

Regierungsbank im Bundestag

Von Beginn an wollten Union und SPD liefern. Warum hatte es Schwarz-Rot von Anfang an schwer? Was hat das Bündnis in seinem ersten Jahr geschafft – und warum... Mehr»

Friedrich Merz beim Pressestatement

Die Umfragewerte sind im Keller, das Image der Koalition ist mehr als angekratzt. Einzelne meinen sogar, der erste Jahrestag der Regierung könnte der letzte... Mehr»

Nina Warken und Friedrich Merz beim Pressestatement

Gestern stellten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gemeinsam die Pläne für das... Mehr»

Zuckersteuer: Geteiltes Echo aus der Lebensmittelwirtschaft

Die geplante Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke stößt bei Branchenvertretern der Lebensmittelwirtschaft und Fachleuten auf ein... Mehr»

Haushalt 2027, Finanzplanung bis 2030 Bundeshaushalt: Neue Abgaben, höhere Schulden

Foto: Lars Klingbeil im Bundestag

Es ist ein Haushalt in Krisenzeiten. Die Folgen des Iran-Kriegs bremsen das Wirtschaftswachstum, die schwarz-rote Koalition kommt unter zunehmenden Druck für... Mehr»

Gegen Warkens-Sparpläne Linke ruft zum Protest auf

Schriftzug "Die Linke" an der Fassade der Parteizentrale

Am Mittwoch soll das Kabinett das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen. Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) haben massive... Mehr»

Aussetzung der Schuldenbremse Union fordert Sparpaket von Klingbeil

Union fordert Sparpaket von Klingbeil

Führende Politiker der CDU lehnen den SPD-Vorstoß zur Aussetzung der Schuldenbremse ab und fordern im Gegenzug ein Sparpaket von Bundesfinanzminister Lars... Mehr»

Merz: Gesetzliche Rente „allenfalls noch Basisabsicherung“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf grundlegende Veränderungen bei der Rente eingestimmt. Der CDU-Vorsitzende sagte... Mehr»

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