Thema: Politik

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Hohe Spritpreise: Diese Entlastungen sind geplant

Die Bundesregierung will Verbraucher:innen und Selbstständige angesichts der sprunghaft gestiegenen Kraftstoffpreise entlasten. Beschäftigte sollen einen... Mehr»

Kein Deal über Desinfektionsmittel Spahns Mail an Pöttering

Spahns Mail an Pöttering

Die Vorwürfe wiegen schwer: Der geständige Windpark-Betrüger Hendrik Holt hat vor dem Landgericht Osnabrück ausgesagt, mit dem damaligen Gesundheitsminister... Mehr»

„Nicht verantwortbar“: Kritik an Corona-Lockerungen hält an

Gegen alle Proteste hat die Ampel-Koalition einen neuen Rechtsrahmen durchgesetzt, der nur noch reduzierte Corona-Auflagen zulässt. Das greift nun schon ganz... Mehr»

Union: Corona-Gesetz „grottenschlecht“

Das abgespeckte Infektionsschutzgesetz kommt, seit Freitag steht es im Bundesgesetzblatt. Die Union will sich damit aber nicht abfinden. Bayern will von den... Mehr»

Lockerungen trotz Rekordzahlen: Schlagabtausch über Impfpflicht

So viele Corona-Neuinfektionen an einem Tag gab es noch nie. Trotzdem will die Ampelkoalition am Freitag umfangreiche Lockerungen beschließen. Ist eine... Mehr»

„Kein Freedom-Day“: Länder behalten Corona-Auflagen bei

Die Corona-Zahlen kennen derzeit vor allem eine Richtung: Sie steigen – in den ersten Ländern auf eine Inzidenz von über 2000. Weitgehende Lockerungen zum... Mehr»

Untersuchungsausschuss Masken Spahn und Söder als Zeugen geladen

Spahn und Söder als Zeugen geladen

Im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags steht nun eine ganze Reihe prominenter Zeugen fest – darunter auch Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Am... Mehr»

Spahn ruft bei Staatsanwalt an / Personalnot in Apotheken / Pharmosan schluckt Vamida

Im Verfahren um den geständigen Windparkbetrüger Hendrik Holt gerät Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weiter unter Druck. / Der Präsident der... Mehr»

Millionen-Provisionen: Landtag prüft Masken-Deals U-Ausschuss „Maske“ lädt Spahn als Zeugen

U-Ausschuss „Maske“ lädt Spahn als Zeugen

Der bayerische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Maskendeals mit der Firma Emix aus dem Frühjahr 2020 prüfen soll.... Mehr»

Kassenmanagerin leitet Team E-Rezept

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Ersatz für den kürzlich ausgeschiedenen Leiter der Abteilung Digitalisierung und Innovation gefunden: Dr.... Mehr»

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