Thema: Politik
Artikel zum Thema
Stimmung in der Regierung Warken: „2030 ist eine andere Koalition dran“
Gestern stellten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gemeinsam die Pläne für das... Mehr»
„Genau anschauen, was es bringt“ Zuckersteuer: Geteiltes Echo aus der Lebensmittelwirtschaft
Die geplante Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke stößt bei Branchenvertretern der Lebensmittelwirtschaft und Fachleuten auf ein... Mehr»
Haushalt 2027, Finanzplanung bis 2030 Bundeshaushalt: Neue Abgaben, höhere Schulden
Es ist ein Haushalt in Krisenzeiten. Die Folgen des Iran-Kriegs bremsen das Wirtschaftswachstum, die schwarz-rote Koalition kommt unter zunehmenden Druck für... Mehr»
Gegen Warkens-Sparpläne Linke ruft zum Protest auf
Am Mittwoch soll das Kabinett das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen. Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) haben massive... Mehr»
Aussetzung der Schuldenbremse Union fordert Sparpaket von Klingbeil
Führende Politiker der CDU lehnen den SPD-Vorstoß zur Aussetzung der Schuldenbremse ab und fordern im Gegenzug ein Sparpaket von Bundesfinanzminister Lars... Mehr»
Mehr privat Geld zurücklegen Merz: Gesetzliche Rente „allenfalls noch Basisabsicherung“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf grundlegende Veränderungen bei der Rente eingestimmt. Der CDU-Vorsitzende sagte... Mehr»
„Ausgewogenes Gesamtpaket“ Warkens Sparpaket im Überblick
Zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch Gutverdiener stärker heranziehen. Die... Mehr»
„Gut gemeint, aber nicht tragfähig“ Bürgergeld: CSU fordert Kostenübernahme durch Bund
In der schwarz-roten Koalition gibt es weiter Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der gesetzlichen... Mehr»
Streichung der Mitversicherung von Ehepartnern Warken: „Das ist gelebte Frauenpolitik“
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein großes Sparpaket. Im Zuge dessen will sie auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abschaffen. Mehr»
Steuersenkung bei Benzin und Diesel Gehalt statt GKV: Tabaksteuer schon verplant
Nicht nur die Finanzierungsproblematik in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war am Wochenende Thema im Koalitionsausschuss, sondern auch die hohen... Mehr»
