Thema: Politik
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Freigabe von Cannabis „CannaB“: Fachkongress zur Legalisierung
In der Messe Freiburg beginnt am Dienstag ein Fachkongress zur geplanten Legalisierung von Cannabis. Zum Start der ersten „CannaB.“ wird der Beauftragte der... Mehr»
Untersuchungsausschuss Herrmann verteidigt Maskendeals
Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat das Agieren der Staatsregierung bei der Beschaffung von Schutzausrüstung zu Beginn der Corona-Krise verteidigt. Man... Mehr»
Kabinett im Zeugenstand CSU-Granden im Masken-Ausschuss
Im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags beginnt am Montag eine Reihe abschließender Zeugenvernehmungen hochrangiger Politiker. Mehrere Minister und am... Mehr»
FDP-Vize schießt gegen Minister Kubicki erwartet Abberufung Lauterbachs
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und Schwäche bei der Leitung seines... Mehr»
Millionenfinanzierung ungeklärt Spahn-Villa: Ein Erbe in Österreich, das es nie gab
Woher kamen die Millionen, mit denen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Ehemann Daniel Funke im Frühsommer 2020 ihre Berliner Luxusvilla... Mehr»
Knapp 900.000 Euro pro Monat BMG: Teurer Umzug, teure Miete
Die Kosten für die Sanierung des neuen Dienstsitzes des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sind deutlich höher als geplant. Zusätzlich fallen Mietkosten im... Mehr»
Datenschützer kritisiert „Scheuklappenmentalität“ Kelber teilt gegen Gematik und BMG aus
Der Bundesdatenschutzbeauftrage Ulrich Kelber äußerte sich in einem Interview mit dem Tagesspiegel kritisch zur Zusammenarbeit mit der Gematik und dem... Mehr»
Wie lange hält die Apotheke durch? Amtsapotheker fragen nach Notstromversorgung
Von einem möglichen Stromausfall sind Apotheken massiv betroffen – und müssen sich entsprechend vorbereiten. Weil die Frage nach der Sicherstellung der... Mehr»
Spätestens im Frühjahr Merz: Corona für beendet erklären
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die Entscheidung mehrerer Bundesländer, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte zu streichen, für vertretbar. Mehr»
Die zentralen Eckpunkte Soforthilfe für Gas und Wärme
Mit dem Soforthilfegesetz für Gas und Wärme will die Bundesregierung Haushaltskunden sowie Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen kWh... Mehr»
