Thema: Politik

Artikel zum Thema

„Ausgewogenes Gesamtpaket“ Warkens Sparpaket im Überblick

Nina Warken spricht im BMG

Zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch Gutverdiener stärker heranziehen. Die... Mehr»

„Gut gemeint, aber nicht tragfähig“ Bürgergeld: CSU fordert Kostenübernahme durch Bund

CSU-Logo

In der schwarz-roten Koalition gibt es weiter Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der gesetzlichen... Mehr»

Streichung der Mitversicherung von Ehepartnern Warken: „Das ist gelebte Frauenpolitik“

Nina Warken am Podium

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein großes Sparpaket. Im Zuge dessen will sie auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abschaffen.  Mehr»

Steuersenkung bei Benzin und Diesel Gehalt statt GKV: Tabaksteuer schon verplant

Symbolbild: Person an einer Zapfsäule.

Nicht nur die Finanzierungsproblematik in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war am Wochenende Thema im Koalitionsausschuss, sondern auch die hohen... Mehr»

Weniger Tierversuche erwartet

Tierversuche sind umstritten. Auch hessische Universitäten und Forschungsinstitute machen sie – doch langfristig wird ihre Zahl nach Einschätzung der... Mehr»

Symbolbild: Sitzung im Bundestag, 24.2.23

Die Riester-Rente soll Vergangenheit sein. Stattdessen will die Koalition mit dem Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge... Mehr»

Anreize für weniger Zucker in Limos Vorstoß für Zuckersteuer im Bundesrat

Vorstoß für Zuckersteuer im Bundesrat

Der Bundesrat befasst sich mit einem Vorstoß für eine Limosteuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung. Ein von Schleswig-Holstein eingebrachter... Mehr»

Bärble Bas im Bundestag

SPD-Chefin Bärbel Bas ruft zu Kompromiss-Bereitschaft für umfassende Reformen in Deutschland auf. Sie wolle in ihrer Partei auch für unbequeme Reformen werben,... Mehr»

Die Koalition will Entlastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Doch woher soll das Geld kommen? Eine Idee, die derzeit große Wellen schlägt, ist die Erhöhung... Mehr»

Die Bevölkerung in Deutschland ist aus Sicht von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil bereit für einschneidende Reformen in den sozialen Sicherungssystemen... Mehr»

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