Thema: Politik
Artikel zum Thema
Belastung für Hersteller Brief an Merz: CDU-Minister gegen Zuckersteuer
Die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern haben sich in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die geplante... Mehr»
641 Beschäftigte betroffen GSK-Werksschließung: Ministerpräsident will unterstützen
Mit einer Demonstration haben Beschäftigte des Impfstoffherstellers GSK in Dresden für den Erhalt ihres Werks protestiert. „Das Serumwerk Dresden wird... Mehr»
„Ich hoffe, dass das nicht zustande kommt“ Rot-rot-grün in Berlin: Lauterbach ist dagegen
Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat sich gegen eine Koalition seiner Partei mit Grünen und Linken in Berlin ausgesprochen. „Ich hoffe, dass diese... Mehr»
Reformvorhaben, Rente mit 63 Koalition: Erstes Treffen nach 3 Monaten – „gut war's“
Nach den mehr als vierstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD zu einer zügigen Umsetzung der... Mehr»
SPD fordert Änderungen, CDU bleibt auf Linie Reform-Debatte im Koalitionsausschuss
Zum ersten Mal seit gut drei Monaten kommen die Spitzen von Union und SPD heute zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen, um über den weiteren... Mehr»
Reformen der Sozialsysteme Merz: „Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Koalition angesichts des wiederholten Tauziehens um geplante Sozialreformen zum Zusammenhalt aufgefordert. In Kiew sagte... Mehr»
38 Cent pro Liter Klingbeil bei Zuckersteuer „zuversichtlich“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält trotz der Kritik aus dem Kanzleramt an der Zuckersteuer fest – und geht davon aus, dass diese auch kommen wird. „Das... Mehr»
Klatsche für Klingbeil Kanzleramt stoppt Zuckersteuer
Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Das erfuhr die... Mehr»
Fraktionsvorsitzende SPD will AfD-Verbot
In den vergangenen beiden Tagen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundes, der Länder und der EU zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Beschlossen wurde... Mehr»
Nach Wirbel um Sardinien-Urlaub Zweiter Rückzug: Spahn auch im Haushaltsausschuss raus
Nachdem Jens Spahn (CDU) zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause wegen seiner Inanspruchnahme einer Leihmutter im Ausland sein Amt als Fraktionsvorsitzender... Mehr»