Kanzleramt stoppt Zuckersteuer

Berlin -

Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen, zuvor hatte die „Bild“ berichtet.

Klingbeil hatte seine Pläne erst gestern zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. In Regierungskreisen heißt es nun, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab „und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“.

Geplante Einnahmen: Rund eine Milliarde Euro

Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut Entwurf soll sie für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten.

Anders als zwischendurch erwogen soll auf Zero-Getränke, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind, keine Zuckersteuer anfallen. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sind ausgenommen. Die Höhe der Steuer soll vom Zuckergehalt abhängen und zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen.

Laut Entwurf soll die Steuer ab dem 1. Juli 2027 gelten. Das Finanzministerium erwartet jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro.

Abweichung vom Kommissionsvorschlag

Damit weicht Klingbeils Entwurf tatsächlich vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab. Diese hatte lediglich zwei statt der vom Finanzministerium geplanten drei Steuerstufen empfohlen. Höchster Steuersatz wären damit 32 Cent – und nicht wie von Klingbeil vorgesehen 38 Cent pro Liter.

Außerdem geht die Kommission von deutlich geringeren jährlichen Einnahmen aus: statt knapp einer Milliarde nur rund 450 Millionen Euro. Aus dem Finanzministerium hieß es auf Nachfrage lediglich, es liefen Abstimmungen, wie die Steuer umgesetzt werde. Zu Einzelheiten könne man derzeit nicht äußern.

Unionspolitiker dagegen

Vor allem in der Unionsfraktion gibt es schon länger Widerstand gegen die Zuckersteuer. Grundsätzlich stehe man zu der Steuer, aber nicht wie von Klingbeil vorgelegt, sagte nun Agrarpolitiker Albert Stegemann. „Der bisherige Vorschlag erweckt insbesondere den Eindruck, dass zusätzliche Steuereinnahmen im Mittelpunkt stehen - anstelle der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Auch mehrere Bundesländer lehnen sie ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte beispielsweise kritisiert: „In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen.“ Zudem bezeichnete er die Steuer als „Belastung für mittelständische Getränkehersteller“. Auch aus der Wirtschaft gab es sofort kritische Stimmen.

Die SPD-Fraktion dagegen zeigte kein Verständnis für die Blockade. Es gebe dafür „keinen vernünftigen Grund“, sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der „Rheinischen Post“. Die Zuckersteuer beuge Krankheiten vor, sei damit eine Investition in ein längeres und gesünderes Leben. Die Einnahmen kämen dem Gesundheitssystem zugute.