Brief an Merz: CDU-Minister gegen Zuckersteuer

Berlin -

Die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern haben sich in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die geplante Zuckersteuer ausgesprochen. In dem Schreiben, das auch an Kanzleramtsministerin Nina Warken und Fraktionschef Thorsten Frei (beide CDU) ging, verweisen sie auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. Dieser setze bei dem Thema „vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung“.

„Der Koalitionsvertrag ist im Kapitel Ernährung eindeutig: ‚Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung.‘ Zugleich ist es ebenda zum Ziel gesetzt worden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt entscheiden können. Ernährungsbildung spielt hierfür eine besondere Rolle. Eine Zuckersteuer setzt dagegen auf staatliche Lenkung und belastet den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich. Das passt nicht zur in der Koalition vereinbarten Linie.“

Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation seien der richtige Weg für eine Zuckerreduktion. „Das Ernährungsverhalten wird nicht durch zusätzliche Abgaben gesteuert.“

Argumentiert wird auch mit der aktuellen Situation der Landwirtschaftsbetriebe: Angesichts steigender Kosten für Dünger und Diesel sei ein Eingriff in den Zuckermarkt mit der Folge von sinkenden Erlösen nicht vermittelbar, lautet ein anderes Argument.

Bei der Herstellung von Fruchtsäften sei in vielen Fällen der Zusatz von Zucker notwendig, um ein vertriebsfähiges Produkt zu erhalten. „Die Einführung der Steuer bedingt zum einen, dass die Getränkehersteller ihre Rezepturen anpassen müssen, was ein zu berücksichtigender wirtschaftlicher Aufwand ist. Zum anderen ist damit aber nicht gewährleistet, dass das Ziel der Adipositasbekämpfung wirksam erreicht wird, was durch Erfahrungen in anderen Nationen belegt ist.“ Selbst im oft als Vorbild genannten Vereinigten Königreich zeigten sich bislang keine bevölkerungsweiten gesundheitlichen Verbesserungen, weder bei der Adipositasentwicklung generell noch der den zuckergesüßten Getränken zugeschriebenen Krankheitslast.

„Eine ausgewogene Ernährung mit moderatem Zuckerkonsum ist entscheidend, um verschiedene Gesundheitsprobleme zu vermeiden. Um mehr Zuckerreduktion zu erreichen, gibt es verschiedene Wege und nicht nur den einen Weg, der über das Ordnungsrecht führt. Eine zusätzliche Steuer auf Zucker oder Softdrinks halten wir nicht für den richtigen Weg.“

Unterschrieben ist der Brief von Ministern und Ministerinnen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – sowie von der Berliner Senatorin für Verbraucherschutz.

Klingbeils Pläne gestoppt

Das Kanzleramt hatte die Pläne von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke Anfang des Monats vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab „und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“. Klingbeil hält aber trotzdem an einer Zuckersteuer fest. „Das Ziel bleibt klar. Wir haben verabredet, eine Zuckersteuer einzuführen“, sagte er am 2. Oktober. Unklar ist bislang, wo die Verhandlungen zu dem Thema in der Koalition stehen.

Klingbeil blieb zuversichtlich

Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut dem Entwurf von Anfang Oktober soll sie ab Juli 2027 für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten.