Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Ausschuss ist die Standortklausel lediglich als Leertitel im Einzelplan des BMWE angelegt. Das Ergebnis sei „spektakulär wenig“, kritisiert Pharma Deutschland.
„Obwohl uns in den letzten Tagen immer wieder glaubhaft versichert wurde, dass eine Finanzierung der Standortklausel außerhalb der GKV dem Grunde nach vereinbart worden ist, gibt es immer noch keine Finanzierung“, kritisiert Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland. „Angesichts der Dringlichkeit dieses Signals ist ein leerer Haushaltstitel als Ergebnis der Haushaltsberatungen spektakulär wenig.“
Die Pharmabranche erwarte, dass die in wenigen Wochen vorliegende Pharmastrategie nicht nur die Frage der offenen Finanzierung der Standortklausel kläre, sondern darüber hinaus die Weichen für Rahmenbedingungen schaffe, die den Pharmastandort Deutschland substanziell weiterbringen. „Dazu sehen wir jetzt insbesondere den Bundeskanzler und die Bundeswirtschaftsministerin in der Pflicht“, so Brakmann weiter.
Während die USA und China gezielt um pharmazeutische Investitionen werben würden, belaste Deutschland den eigenen Standort massiv. „Wenn andere Länder Investitionen anziehen, können wir uns keine zusätzlichen Belastungen leisten. Der Wettbewerb um die nächste Investition, das nächste Forschungsprojekt und die nächste Produktionslinie entscheidet sich sonst gegen uns“, kritisiert Brakmann.
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