Thema: Gesetzgebung
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Temperaturkontrolle im Versandhandel Phagro-Gutachten widerlegt EU-Stellungnahme
Die EU-Kommission hat Bedenken gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) angemeldet, Logistikdienstleister künftig beim Versand von Arzneimitteln... Mehr»
Sozialverband VdK Rechtfertigungsdruck: Kritik an Teilkrankschreibung
Der Sozialverband VdK hat die geplante Teilkrankschreibung für Arbeitnehmer kritisiert. „Es wird für die Menschen einen hohen Rechtfertigungsdruck geben, warum... Mehr»
Streit um Spargesetz Kassen vs. Ärzte: „Keine Verunsicherung der Versicherten“
Die Ärzteschaft trommelt derzeit massiv gegen die Pläne zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG). Würde dies umgesetzt, müssten Praxen ihre Leistungen... Mehr»
„Nicht mit der Brechstange durchdrücken“ Sparpaket: Reinhardt fordert Aufschub
Ärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt fordert noch grundlegende Änderungen an den Sparplänen der Bundesregierung zur finanziellen Stabilisierung der... Mehr»
Mehr wichtige Medikamente in Europa herstellen EU will heimische Pharmaproduktion stärken
Im Kampf gegen Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten in der EU haben sich Unterhändler in Brüssel auf Regeln im Rahmen des Critical Medicines Act (CMA)... Mehr»
Einkommens- und Erbschaftssteuer Klingbeil will Spitzenverdiener belasten
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht auf eine Steuerreform, bei der Spitzenverdienende in Deutschland mehr bezahlen müssen. „In diese Richtung werden... Mehr»
KBV warnt: 46 Millionen Behandlungsfälle weniger „Reines Sparprogramm statt Reform“
„Dieses Gesetz wird nichts stabilisieren – aber die Versorgung grundlegend verändern!“, warnten die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dr.... Mehr»
Pflegereform soll entlasten Finanzlücke: Deutlich mehr Pflegeleistungen als erwartet
In der sozialen Pflegeversicherung (SPV) droht ohne Einsparungen und Reformen in den kommenden zwei Jahren eine Finanzlücke von mehr als 22,5 Milliarden Euro.... Mehr»
Kritik am Spargesetz Ärzte gegen „finanzpolitischen Taschenspielertrick“
Die Protestwelle gegen ihr Sparpaket ebbt so schnell nicht ab. Das dürfte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch morgen bei der Eröffnung des... Mehr»
Behandlungsfälle KBV: Sparpaket bedroht Millionen Arzttermine
Die Kassenärzte erwarten wegen der geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen im kommenden Jahr deutlich weniger Behandlungen in den Arztpraxen. Nach... Mehr»
