Thema: Gesetzgebung
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Finale Abstimmungen Sparpaket: 16 statt 20 Milliarden Euro
Um die Krankenkassen zu stabilisieren, bereitet die schwarz-rote Koalition ein großes Spargesetz vor. Dem Vernehmen nach haben sich die Regierungsparteien doch... Mehr»
CDU-Veranstaltung Warken: Fixum in Bearbeitung, Abschlag bleibt
In der vergangenen Woche hat die CDU zu einem „CDU-Live Spezial“ eingeladen, um über aktuelle gesundheitspolitische Themen zu diskutieren. Gesundheitsministerin... Mehr»
Pläne unausgewogen Boehringer-Chef stellt sich gegen GKV-Spargesetz
Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim sieht die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform kritisch. Die Politik habe die Pharmabranche 2023 und im... Mehr»
Koalitionsstreit Wackelt die Sparreform?
Eigentlich soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) morgen im Kabinett beschlossen werden, doch so ganz in... Mehr»
Anzeigen, Social Media und Audio-Spots BMG: 2,1 Millionen Euro für Werbung zur Klinikreform
Wie hoch waren die Werbeausgaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) im Zusammenhang mit der Krankenhausreform? Das wollte die Linke in einer Kleinen... Mehr»
Kabinettsbeschluss Merz: Gesundheitsreform „praktisch fertig“
Noch laufen die Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung in der Koalition. Wie sicher ist der Kabinettsbeschluss am Mittwoch? Mehr»
Virchowbund mahnt zur Einigkeit Spargesetz: Ärzte gegen Ärzte
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz hat in der Ärzteschaft zu Verwerfungen geführt: Verbände würden sich gegenseitig ausspielen. Der Virchowbund ruft zur... Mehr»
Gegen Warkens-Sparpläne Linke ruft zum Protest auf
Am Mittwoch soll das Kabinett das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen. Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) haben massive... Mehr»
GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Donner: „Finger weg vom Kassenabschlag!“
Auch die Apothekerschaft soll zur Stabilisierung der GKV-Finanzen zur Kasse gebeten werden. Im Referentenentwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes ist... Mehr»
Wichtig „für die Schrittabfolge“ GKV-Spargesetz: Spahn will keinen Aufschub
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) pocht darauf, dass das geplante Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027... Mehr»




















