Thema: Gesetzgebung

Artikel zum Thema

Gruppenfoto vom Termin im BMG

Auch das Thema Bürokratieabbau im Gesundheitswesen steht im Koalitionsvertrag. Gestern traf sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit... Mehr»

Janosch Dahmen im Bundestag

Beim GKV-Spargesetz gibt es kurzfristig noch erhebliche Änderungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kündigt juristische Schritte gegen das... Mehr»

Nina Warken im Bundestag

Am Freitag soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) verabschiedet werden – und zwar parallel im Bundestag und im Bundesrat.... Mehr»

Melanie Dolfen auf der Bühne

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) soll die Behandlung mit Cannabisblüten zwar nicht mehr komplett gestrichen werden, aber zunächst soll ein... Mehr»

Felix Banaszak von den Grünen vor lila Hintergrund.

Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit... Mehr»

„Ein faires Paket“ Union wirbt für Sparpaket

Union wirbt für Sparpaket

Die Union im Bundestag wirbt für eine Verabschiedung des umstrittenen Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge in dieser Woche auch im Bundesrat.... Mehr»

Skonto, Versender, Verhandlungslösung
Apothekenreform: Showdown im Bundesrat, Abda in Sorge

Foto: Bundesrat

Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem letzten Teil der Apothekenreform. Es geht um Skonto, Versender und die Verhandlungslösung. Die Abda hat Sorge,... Mehr»

Versicherungsfremde Leistungen: Bundeszuschuss soll sinken

Dass der Bund sich nicht in der Pflicht sieht, für die versicherungsfremden Leistungen aufzukommen, wird am Änderungsantrag der Regierungsfraktion zum... Mehr»

Verordnung und ApoVWG
Chaos bei Rx-Abgabe ohne Rezept

Chaos bei Rx-Abgabe ohne Rezept

Die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist zwar möglich, aber nicht in jedem Fall. Außerdem können Apotheken die Servicegebühr noch... Mehr»

Hersteller investiert Milliarde in Bayern Warken zu Besuch bei Daiichi Sankyo

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Gespräch mit Dr. Fabienne Libuda, Head of Analytical Lead

Ende der vergangenen Woche schaute Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beim Pharmaunternehmen Daiichi Sankyo in Pfaffenhofen vorbei. Seit 2022... Mehr»

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