Thema: Gesetzgebung

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Abstimmung im Bundesrat am 12.06.2026

Als erster Teil der Apothekenreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) nun die letzte... Mehr»

Dr. Andreas Philippi (SPD)

Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) wurde heute im Bundesrat diskutiert. Dr. Andreas Philippi sieht die Erhöhung des Apothekenabschlags kritisch, die... Mehr»

Schlagabtausch zur „Kettensägenreform“

Heute fand die erste Lesung zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) statt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stieß auf starken Gegenwind. Es... Mehr»

Nicht „tragfähig und sinnvoll“ BKK: Fixum rettet Landapotheke nicht

BKK: Fixum rettet Landapotheke nicht

Heute wird im Bundesrat abschließend das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) beraten. Neuigkeiten wird es hier nicht mehr geben, trotzdem... Mehr»

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) rechnet damit, dass die Länder die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)... Mehr»

Verdi-Fahne vor Charité

Der neue baden-württembergische Gesundheitsminister Oliver Hildebrand (Grüne) unterstützt laut Gewerkschaft Verdi den Protest gegen das... Mehr»

Podcast NUR MAL SO ZUM WISSEN Ärzt:innen, entspannt euch!

Ärzt:innen, entspannt euch!

Ärztliche Funktionär:innen treiben den Keil endgültig und mit Höchstgeschwindigkeit voran. Der absolute Höhepunkt: Der Chef der KV Hessen posaunt ernsthaft... Mehr»

Bundesrat durch Glastür

Morgen wird sich der Bundesrat abschließend mit dem Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) befassen. Nicht auf der Tagesordnung steht die... Mehr»

Foto: DKG-Vorstand Dr. Gerald Gaß

Die Kritik am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) reißt nicht ab. Neben Verbänden und der Industrie sehen auch die Länder den Gesetzentwurf von... Mehr»

GKV-Defizit höher als erwartet Warken: Noch mehr Einsparungen nötig

Das Spargesetz für stabile Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll eine noch größere Finanzlücke schließen als bisher geplant.... Mehr»

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