Thema: Gesetzgebung
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Bundesverfassungsgericht GKV-Spargesetz: Eilanträge abgewiesen
Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum... Mehr»
„Keine halbgare Lösung“ Bund und Länder ringen um GKV-Sparpaket
Die schnelle Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets droht nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, sondern auch am Widerstand der Länder.... Mehr»
Einzelfallentscheidung der Versandapotheke Hitzewelle: Medikamente per Klick setzt Versand aus
Die nächste Hitzewelle steht an. Hitzeempfindliche Arzneimittel können beim Versand leiden und schlimmstenfalls ihre Wirkung verlieren. Die Versandapotheke... Mehr»
„Auch wenn Sie es mit allen Mitteln versuchen“ Beschluss morgen: Merz pocht auf GKV-Sparpaket
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich trotz der Eilanträge der Opposition gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) zuversichtlich, dass... Mehr»
Mehr Zeit für GKV-Sparpaket Dahmen: „Ich klage für gründliche Beratungen“
Dem Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen geht es bei seinem Vorgehen gegen die von der Bundesregierung geplante Abstimmung über das Sparpaket für stabile... Mehr»
Kurz vor den geplanten Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen hat der Deutschlandchef von Boehringer Ingelheim vor... Mehr»
Nach einer mehr als neun Stunden langen Sitzung hat der Gesundheitsausschuss das umstrittene Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gebilligt.... Mehr»
Der Bundestag hat ein Verschieben der Abstimmung über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition abgelehnt.... Mehr»
Anschlussversorgung Rx-Abgabe: Rezept kann nicht nachgereicht werden
Apotheken können jetzt Chroniker:innen versorgen, auch wenn kein Rezept vorliegt. Die Kosten müssen Versicherte aus eigener Tasche zahlen. Weil die... Mehr»
Notifizierungsverfahren Apothekenreform: Das letzte Wort hat Brüssel
Wenn der Bundesrat am Freitag über den letzten Teil der Apothekenreform abstimmt, ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Denn das letzte Wort hat bei der... Mehr»
