Änderungsanträge: Kassen sehen „neue erhebliche Unsicherheiten“
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor neuen Finanzrisiken durch geplante Änderungen am bereits geltenden Sparpaket für stabile Beiträge im nächsten Jahr. „Die finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen lassen sich gegenwärtig kaum abschätzen“, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands zur heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Das erforderliche Gegenfinanzierungsvolumen zum Vermeiden zusätzlicher Belastungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürfte „allenfalls knapp erreicht werden“.
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD planen einige Ergänzungen des GKV-Sparpakets, das die Kassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten soll, um Beitragserhöhungen zu verhindern. Umgesetzt werden sollen unter anderem Zusagen an die Länder für eine Billigung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) im Sommer im Bundesrat.
Die damalige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte den Ländern dafür 550 Millionen Euro zusätzlich für die Kliniken in Aussicht gestellt. Die Koalition plant nun außerdem Regelungen zum Absichern der psychotherapeutischen Versorgung, die es nicht mehr ins Paket schafften.
Reicht die Gegenfinanzierung?
Der neue Minister Carsten Linnemann (CDU) hatte schon deutlich gemacht, dass alles seriös gegenfinanziert werden müsse, um das Ziel stabiler Beiträge zu halten. Im Gesundheitsausschuss des Bundestags gibt es heute eine Anhörung mit einer Reihe von Verbänden zu den jetzt geplanten Änderungsanträgen.
Der GKV-Spitzenverband monierte, die geplanten Maßnahmen schafften „neue erhebliche Unsicherheiten“ bei betroffenen Akteuren und Versicherten. Es sei nicht nachvollziehbar, Sparbeiträge einzelner Bereiche wie besonders der Klinikversorgung und von Teilen der hausärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung zurückzunehmen und daraus entstehende Belastungen einseitig auf andere Leistungserbringende und ein weiteres Mal auf die Kassen zu verlagern.
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