Thema: Gesetzgebung
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Änderungsanträge zur Notfallreform Neue Pläne für Cannabis und Sterilrezepturen
Mit der Notfallreform sollen mehrere Korrekturen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgenommen werden. Dazu gehören Ausschreibungen im Bereich... Mehr»
Einigung in der Koalition Pflegereform im Kabinett beschlossen
Die geplante Pflegereform rückt näher: Nach Verhandlungen bis zuletzt hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU)... Mehr»
Gesetzentwurf Härtere Strafen für Angriffe auf Apotheker und Ärzte
Angriffe auf Busfahrer, Zugbegleiter und Beschäftigte anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen sollen künftig härter bestraft werden. Das sieht ein... Mehr»
Gilt auch für Terminals Botendienst: Empfangsbestätigung für Rx
Die Apothekenreform bringt auch Neuerungen für den Versandhandel. Apotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel verschicken, müssen sich den Empfang... Mehr»
Beschlusspapier der SPD Pflegereform: „Mit der SPD so nicht zu machen“
Die Fraktionsspitzen der SPD in Bund, Ländern und Europaparlament beharren auf einer Nachbesserung der geplanten Pflegereform. Nötig sei ein gemeinsames... Mehr»
Vorteil beim Herstellerabschlag Pharma-Standortklausel: Kassen außer sich
Das Fachgremium Standortklausel für Pharmaunternehmen hat seine Vorschläge an das Gesundheits- und das Wirtschaftsministerium übergeben. Pharmaunternehmen, die... Mehr»
Korrektur am Spargesetz Koalition will Zyto-Ausschreibungen zurück
Die SPD will sich bei der Überarbeitung des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) dafür einsetzen, dass Ausschreibungen für Parenteralia wieder... Mehr»
Kabinettsbeschluss am Mittwoch? Pflegereform: Streit weitet sich aus
Vor der für diesen Mittwoch geplanten Vorlage der umstrittenen Pflegereform weitet sich die Kritik an den Sparplänen der Regierung aus. Auch die deutschen... Mehr»
Zu eng, nicht wirtschaftlich Vertrauliche Preise: Pharma Deutschland will Nachbesserung
Vertrauliche Erstattungsbeträge könnten zwar einen Beitrag leisten, um Patientinnen und Patienten in Deutschland frühzeitig Zugang zu neuen Arzneimitteln zu... Mehr»
Mittwoch im Bundeskabinett Pflegereform: Linnemann hält an Plänen fest
Ungeachtet des Widerstands des Koalitionspartners SPD hält Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an seinem Vorhaben fest, ein Gesetz für stabile... Mehr»
