Thema: Gesetzgebung
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Keine Zustimmung im Kabinett SPD blockiert Pflegereform
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch droht mit dem Stopp der Pläne von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) für eine Pflegereform. „Der aktuelle... Mehr»
ApoRetrO – Der satirische Wochenrückblick Großhändler schalten Skonto-Telefon
Es ist geschafft, auch der dritte und letzte Teil der Apothekenreform ist durch und in Kraft. Heißt für viele Apotheken: Endlich gibt es wieder Skonto. Doch... Mehr»
Haushalt 2027 Bundesrat: Stromsteuer runter, Bevölkerungsschutz rauf
Heute hat sich der Bundesrat mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und dem Finanzplan bis 2030 von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschäftigt. Mit... Mehr»
E-Rezept an Stammapotheke Zuweisungsverbot: Petition fordert Aufweichung
Dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) liegt eine Petition zum Thema Zuweisungsverbot vor. In der gestrigen Sitzung des Petitionsausschusses wurde diese als... Mehr»
GeDIG und Gematik-Konzept Pläne für TI-Betriebsstabilität: Konflikt mit Kartellrecht
E-Rezept, ePA und Datennutzung – das Gesundheitssystem soll digitaler werden. Grundvoraussetzung dafür ist eine funktionierende und vor allem stabile... Mehr»
Samstagsruhe in Apotheken Neue Regeln zu Öffnungszeiten
Mit der Apothekenreform wurden die Öffnungszeiten zwar nicht – wie zwischenzeitlich geplant – ins freie Ermessen der Inhaberinnen und Inhaber gestellt. Doch... Mehr»
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem letzten Landtagswahldebakel spontan erklärt, das Nebeneinander von PKV und GKV würden die Wähler als ungerecht... Mehr»
Entnahme von Teilmengen Auseinzeln: Abrechnung in AMPreisV geklärt
Ist ein verordnetes Medikament nicht verfügbar, darf die Apotheke auch die entsprechende Menge aus einer größeren Packung auseinzeln. Laut dem neu formulierten... Mehr»
Defizit in der GKV Linnemann plant „Spargesetz 2“
Um immer höhere Gesundheitsausgaben unter Kontrolle zu bringen, gibt es schon ein Milliarden-Sparpaket. Ergänzend sollen jetzt aber noch mehrere Regelungen dazu... Mehr»
Gesundheitsausschuss Prävention, GKV-Finanzen, Notfallreform: Linnemanns Agenda
Prävention, Primärversorgung, Beitragsstabilität: Heute hat sich Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Gesundheitsausschuss den Fragen der Abgeordneten... Mehr»