Rentner-Akquise in Krisenlagen: BMG setzt auf Freiwilligkeit

In der Debatte um das GeSiG war kürzlich die Meldung aufgetaucht, die Bundesregierung plane, Pflege- und Gesundheitskräfte, Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker im Krisenfall zwangszuverpflichten und sogar aus dem Ruhestand zurückzuholen. Scharf kritisierte das die Opposition. So erklärte die Sprecherin für ambulante Versorgung der Fraktion Die Linke, Julia-Christina Stange: „Nach Jahren des Personalmangels soll der Notstand nun offiziell zur Personalplanung werden, ganz an den Belegschaften, der Tarifbindung und den Gewerkschaften vorbei.“

Den Preis würden im möglichen Krisenfall die Patientinnen und Patienten mit ihrer Gesundheit zahlen, deren Versorgung ausgesetzt zu werden drohe, während Kriegsversehrte Vorrang bekämen.

Tatsächlich plant das BMG, eine Personalreserve Gesundheit aufzubauen und auch auf Rentnerinnen und Rentner zurückzugreifen – allerdings nicht im Rahmen einer Zwangsverpflichtung, sondern auf freiwilliger Basis. „Im Rahmen dieses Gesetzes sollen Anreize geschaffen werden, um Freiwillige für eine Unterstützung in Gesundheitseinrichtungen während einer Krisenlage zu gewinnen. Dies könne beispielsweise sich bereits im Ruhestand befindliches Gesundheitspersonal sein, aber auch Personen, die ehrenamtlich unterstützen und dafür qualifiziert worden sind“, erklärt ein Sprecher auf Anfrage.

„Um die Versorgung sowohl der Zivilbevölkerung als auch der verletzten Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen, soll unter anderem die zusätzliche Personalreserve aufgebaut werden“, so der Sprecher weiter.

Der Referentenentwurf solle „zeitnah“ veröffentlicht werden.

Bevorratungsfristen und Lagebild

Neben der Personalreserve soll auch eine stärkere Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten in Planung sein. „Ohne Medikamente, ohne medizinische Gerätschaften wird das Personal nicht arbeiten können. Deswegen brauchen wir eine gute Bevorratung. Aktuell haben Apotheken, Krankenhausapotheken und der Pharmagroßhandel bereits die gesetzliche Verpflichtung, Sanitätsmaterial für zwei bis sechs Wochen zu bevorraten. Das ist eine gute Basis für kurzfristige Lieferengpässe“, erklärte die BMG-Staatssekretärin Katja Kohfeld kürzlich bei einem Symposium der KBV.

Weitere Maßnahmen im geplanten GeSiG seien zudem unter anderem ein integriertes, digitales Gesundheitslagebild und die Durchführung einer Versorgungsplanung.