Apothekenketten

EuGH-Urteil stärkt Fremdbesitzverbot APOTHEKE ADHOC, 12.03.2018 08:06 Uhr

Berlin - Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfte den Gegnern des Fremdbesitzverbotes den Wind aus den Segeln nehmen.

Als der EuGH 2016 die Rx-Preisbindung kippte, fürchteten Beobachter angesichts der Begründung, dass dies auch das Fremdbesitzverbot ins Wanken bringen könnte. Um den freien Arzneimittelverkehr zu beschränken, müssten nicht nur sachliche Gründe vorliegen, so die Richter. Es müsse durch objektiv nachprüfbare Daten bewiesen werden, dass die Maßnahme geeignet ist. Die befürchtete Auswirkung auf das Fremdbesitzverbot: Der Eingriff sei nur dann noch gerechtfertigt, wenn die Bundesrepublik ihre Behauptung, dadurch das Gesundheitsniveau zu erhalten, durch empirische Daten belegen könne.

Der Fall, der aktuell vor dem EuGH verhandelt wurde, hatte eigentlich auch nichts mit dem Fremdbesitzverbot für Apotheken zu tun. Es ging um ein rumänisches Gesetz, wonach nur Tierärzte Tierarzneimittel und „biologische sowie parasitenabwehrende Produkte zur speziellen Verwendung“ vertreiben dürfen. Der EuGH sollte klären, ob dies mit dem EU-Recht vereinbar sei.

Der Gerichtshof bestätigte, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit wichtig ist. Um ihn aufrecht zu erhalten, räumten die Richter dem nationalen Gesetzgeber breites Ermessen ein. Von empirischen Beweisen für die Notwendigkeit der Maßnahme war keine Rede. Die Medizinkanzlei Möller & Partner geht davon aus, dass mit dieser Argumentation auch das Fremdbesitzverbot einer Überprüfung auf EU-Ebene standhalten wird, ohne dass empirische Daten vorgelegt werden müssen.

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