Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kapituliert. Weil sich mit DHL & Co. mächtige Großkonzerne in die Diskussion über die Temperaturkontrolle im Versandhandel eingemischt haben, wird das Thema gestrichen. Offiziell dürfte argumentiert werden, dass man das Apothekenhonorar zügig durchbringen und die Blockade aus Brüssel durchbrechen wollte. Doch dass das Thema jemals wieder auf die Tagesordnung kommt, ist zweifelhaft.
Zwar haben es noch einige Neuregelungen in den aktuellen Entwurf geschafft. So soll sichergestellt werden, dass keine Auslieferung an Packstation erfolgt. Auch sollen, wenn nötig, Temperaturkontrollen durchgeführt werden können. Und beim Transport kühlpflichtiger oder kühlkettenpflichtiger Arzneimittel unter Einsatz passiver Kühlsysteme sollen maximale Transportzeiten vorgegeben werden dürfen. All dies ist jedoch ins Ermessen der Apothekenleitung gestellt. Und die Verpflichtungen für Logistikdienstleister wurden komplett gestrichen.
In der Branche spricht man von Nebelkerzen. Denn eine Kontrolle durch deutsche Behörden ist weiterhin ausgeschlossen – weder bei den niederländischen Versendern noch ihren deutschen Dienstleistern. Damit bleibt ein wesentliches Problem der Arzneimittelsicherheit in Deutschland ungelöst, obwohl es mittlerweile auch in der Politik bekannt und anerkannt ist.
Allzu groß war offenbar der Einfluss der Lobbyisten. Nicht nur Redcare, DocMorris & Co. haben in Berlin und Brüssel intensiv gegen die Pläne argumentiert, sondern auch Logistikriesen wie DHL.
Dabei hätte man es auf die Drohung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, durchaus ankommen lassen dürfen. Denn der Großhandelsverband Phagro hatte mit einem juristischen Gutachten die 1:1 von den Lobbyisten übernommenen Behauptungen widerlegt. Doch noch nicht einmal mehr Verhandlungen mit Brüssel wird es geben, denn das BMG, das angeblich von Anfang an kein Interesse gehabt haben soll, hat schlichtweg die Segel gestrichen.
Damit siegen Konzern- über Patienteninteressen. Denn gute Argumente für eine Verschärfung gab es zuhauf, nicht zuletzt hatte der Speziallogistiker Trans-o-flex umfassende Messreihen vorgelegt, denen zufolge Medikamente in den Lieferfahrzeugen ohne Kühlung regelrecht verkochen. Dagegen sprach eigentlich nur die Aussage, dass strengere Vorgaben die Standard-Paketdienstleister aus dem Geschäft drängen und den Versand damit teurer machen würden.
Die Abda hat Warken in eine Bredouille manövriert: Einerseits brauchen die Apotheken dringend eine Anhebung des Fixums, die allerdings nach aktuellem Stand nur in zwei Schritten umgesetzt werden soll. Andererseits wird die Arzneimittelsicherheit im Versandhandel damit endgültig auf dem politischen Basar geopfert. Doppelter Gewinner sind die Versender, die sowohl vom höheren Fixum als auch den entschärften Kontrollen profitieren. Verlierer, das muss man Warken in Erinnerung rufen, sind die Patientinnen und Patienten.