Berlin -

Es ist die meist diskutierte Gerichtsentscheidung zu Apotheken der vergangenen Jahre: Das EuGH-Urteil zu Rx-Boni konnte es überhaupt nur geben, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) den Richtern in Luxemburg drei Fragen vorgelegt hatte. Deutlich weniger Beachtung hat eine Entscheidung desselben Senats aus dem vergangenen Jahr erfahren, obwohl es um die nicht minder heikle Frage ging, wann für ausländische Versandapotheken das deutsche Apothekenrecht gilt. Das OLG nutzte die Gelegenheit, um in Sachen Rx-Boni noch einmal gegen die Bundesregierung auszuteilen.

Erfried Schüttpelz hat sich in den vergangenen Jahren bundesweit einen Namen gemacht. Unter dem mittlerweile 69-jährigen Vorsitzenden Richter wurden am OLG verschiedene Urteile gefällt, die Beobachter schon als „wildes Schießen“ bezeichnen. Er war es auch, der gemeinsam mit Kollegen die Frage der Rx-Preisbindung dem EuGH vorlegte.

Und sein Senat entschied im Streit der niederländischen Apotheek Bad Nieuweschans und dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) zuletzt, dass das Zuweisungsverbot nicht für ausländische Versender gilt. Der BGH hat die Entscheidung zwischenzeitlich sogar bestätigt, auch wenn die Karlsruher Richter darin wohl eine Regelungslücke vermuten. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Ausgangspunkt war ein Faxangebot der Versandapotheke an deutsche Gynäkologen. Diese konnten Kupferspiralen und andere Verhütungsmittel zur Applikation direkt bestellen. Mit Rabatt. Zwar hat der VSW seine Klage nicht auf die Frage der gewährten Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gestützt, das OLG hat die Frage dennoch erörtert.

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