EuGH: Preis sticht Beratung

, Uhr
Berlin -

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rx-Festpreisbindung als nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs für unzulässig erklärt. Zur Begründung führen die Richter aus, dass sich die Festlegung einheitlicher Abgabepreise auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker auswirkt, sodass der Zugang zum deutschen Markt für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker behindert werden könnte als für inländische Erzeugnisse.

Der Versandhandel stelle für ausländische Apotheken ein wichtigeres beziehungsweise sogar das einzige Mittel dar, um einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt zu erhalten. Der Preiswettbewerb könne für Versandapotheken ein wichtigerer Wettbewerbsfaktor sein als für traditionelle Apotheken, die besser in der Lage seien, Patienten durch Personal vor Ort individuell zu beraten und eine Notfallversorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen.

Grundsätzlich könne zwar eine Beschränkung des freien Warenverkehrs mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt werden, doch ist laut EuGH die Preisbindung zur Erreichung dieser Ziele nicht geeignet. „Es wurde insbesondere nicht nachgewiesen, inwiefern durch die Festlegung einheitlicher Preise eine bessere geografische Verteilung der traditionellen Apotheken in Deutschland sichergestellt werden kann.“

Laut EuGH legen einige eingereichte Unterlagen nahe, „dass mehr Preiswettbewerb unter den Apotheken die gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln fördern würde, da Anreize zur Niederlassung in Gegenden gesetzt würden, in denen wegen der geringeren Zahl an Apotheken höhere Preise verlangt werden könnten“.

Newsletter
Das Wichtigste des Tages direkt in Ihr Postfach. Kostenlos!

Hinweis zum Newsletter & Datenschutz

APOTHEKE ADHOC Debatte

Mehr zum Thema
Bienen-Apotheken auf drei Plattformen
Essenslieferdienst Wolt bringt Apothekenexklusives »
Versandapotheke wächst kaum noch
Shop Apotheke: Zenit erreicht? »
25,5 Millionen Euro für Telemed-Startup
Warum Dermapharm bei Go Spring investiert »
Mehr aus Ressort
Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheime
Noch keine Kündigungszahlen wegen Impfpflicht »
Landesdirektion macht Ausnahme
Sachsen erlaubt externe Impfräume »
Weiteres
Dosierung, bedenkliche Stoffe, Preis
Retaxgefahr Rezeptur»
Rechtliche und pharmazeutische Aspekte
Grauzone: Abgabe von mehreren OTC-Packungen»